26.10.2010: Rangsdorfer Beschluss
BESCHLUSSTEXT
3. Klausurtagung in Rangsdorf
25. – 26. Oktober 2010
Rangsdorfer Beschluss
Neuplanung der Flugrouten am BBI
Die Vorlage des ersten Entwurfes der Flugrouten am BBI durch die
Deutsche Flugsicherung am 06.09.2010 hat viele Bürger völlig
unvorbereitet getroffen. Aus vermeintlich Unbeteiligten wurden plötzlich
unmittelbar Betroffene. Diese waren bisher an dem Verfahren nicht
beteiligt und konnten deshalb ihre Interessen nicht einbringen.
Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Sie hat es versäumt,
die Bürger und Kommunen über das Abweichen bei den An- und
Abflugverfahren zu informieren und einzubeziehen, obwohl ihr
insbesondere die Notwendigkeit des Abknickens der Flugrouten von
mindestens 15° bereits seit 1998 bekannt war. Durch diese jahrelangen
Versäumnisse und Fehler hat die Landesregierung eine Problemlage
befördert, die eine grundlegende Neubewertung der Interessen zwingend
erforderlich macht. Diese Neubewertung muss zwei Ziele verfolgen:
Erstens die Lärmbelastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten
und zweitens die im Vertrauen auf die bisherigen Aussagen der
Landesregierung getroffenen Entscheidungen der Bürger und Kommunen
angemessen zu berücksichtigen.
Wir fordern daher eine Neuplanung der Flugrouten am BBI.
Die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit sind in der
Pflicht, umgehend für Klarheit zu sorgen. Auf dieser Grundlage muss die
Deutsche Flugsicherung ihre Planungen im Sinne aller betroffenen Bürger
überarbeiten und neue Vorschläge vorlegen.
Die fristgemäße Fertigstellung und Funktionsfähigkeit des für die
weitere Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg wichtigen Flughafens
darf dabei nicht in Frage gestellt werden.
CDU-Landesverband Brandenburg
Pressesprecher
