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08.10.2010: Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung
der Bürgerinitiativen von Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Berlin

Aufgrund der jüngsten öffentlichen Äußerungen des bisherigen Vorsitzenden der Fluglärmkommission, dem ehemaligen Bürgermeister von Blankenfelde Bernd Habermann, fordern die gegen Fluglärm gerichteten Bürgerinitiativen von Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow und Berlin gemeinsam dessen sofortige Abberufung. Erforderlich ist ein ehrlicher Makler.

Zugleich begrüßen und unterstützen sie die Absicht der neu in die Fluglärmkommission zu berufenden Bürgermeister der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und des Bezirkes Steglitz - Zehlendorf, auch ihrerseits die Abberufung Habermanns zu fordern und konkrete Schritte hierfür einzuleiten. Nach übereinstimmender Auffassung der genannten Bürgerinitiativen hat sich Bernd Habermann in der Rolle des Vorsitzenden der Lärmkommission mit jedem Satz selbst disqualifiziert.

Seine beschönigende Darstellung der Rolle des Vorsitzenden, die unangemessene Abschwächung der Bedeutung ihrer Beratung der Deutschen Flugsicherung beim Abwägungsprozess zur Entwicklung der verbindlichen Abflugverfahren, sein Zynismus vorzugeben, dass es darum ginge, eine „gerechte Lösung“ zu finden und gleichzeitig die Bevölkerung im Südwesten Berlins wegen „Unkenntnis“ zu verhöhnen, weil „die jetzt diskutieren“ im Beratungsmarathon in Schönefeld nicht anwesend gewesen wären, können nicht hingenommen werden.

Er spricht in einem Satz von der damaligen „Zurückhaltung der Flugrouten“ und behauptet im nächsten Satz das Gegenteil, um dann zu erkennen zu geben, dass die Zurückhaltung der damaligen Flugroutenplanung dem Zeitplan des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes geschuldet war und eine Verzögerung des Beginns des Planfeststellungsverfahrens bis zum Jahr 2002 verhindern sollte.

Nach unserer gemeinsamen Auffassung ist Herr Habermann als Vorsitzender der Lärmkommission nicht länger tragbar.

gez. 08.10.2010

Marela Bohne-Winkel Andreas Hess

Matthias Piaszinski Matthias Schubert