27.12.2010: Informationen
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wie Sie sicher schon der Presse entnommen haben, haben die Gemeinde Kleinmachnow, die Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow sowie zwei Kleinmachnower Einzelkläger am 24.12.2010 zur Fristwahrung Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den vom selben Gericht im März 2006 bestätigten Planfeststellungsbeschluss für den BBI vom 13.08.2004 mit dem Ziel eingereicht, eine Aufhebung des Beschlusses zu bewirken. Gleichzeitig wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen höherer Gewalt beantragt.
Die Kläger sind zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird.
Anknüpfungspunkte sind das Anfang Dezember bekannt gewordene Schreiben des ehemaligen Flughafen-Chefs Herberg sowie ein Interview von Staatssekretär Bretschneider vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im INFO-Radio am 16.12.2010.
Danach stehe nach Ansicht der Kläger fest, dass bereits 1998 eindeutig bekannt war, dass das im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Flugroutenkonzept nicht realisierbar sei.
Die Kläger sehen den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung gegeben. Danach wäre das Planfeststellungsverfahren für den BBI nicht mit geltenden rechtsstaatlichen Mitteln durchgeführt worden.
Die Kläger nutzen stellvertretend für alle vom Fluglärm bedrohten Bürgerinnen und Bürger die Chance einer Klage.
Nach Rechtsansicht der Kläger liegt ein klage- und wiedereinsetzungsbegründender Fall höherer Gewalt vor. Den jetzt neu vom Lärm bedrohten Bürgern sei seinerzeit wegen der vorsätzlich falschen Prognosen ihr Recht auf Beteiligung bzw. Klage gegen den Feststellungsbeschluss verwehrt worden. Der Planfeststellungsbeschluss war seinerzeit in der Gemeinde Kleinmachnow überhaupt nicht ausgelegt worden.
Die Kläger rechnen damit, im ersten Halbjahr 2011 einen Erörterungstermin beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu erhalten.
Der Bürgermeister der klagenden Gemeinde Kleinmachnow, Michael Grubert, betonte, dass er mit der Klageerhebung stellvertretend die Interessen für unsere gesamte Region TKS wahrnimmt.
Nicht nur die drei Bürgermeister, sondern insbesondere auch wir Bürgerinitiativen unserer drei Kommunen Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow arbeiten sehr intensiv, eng und arbeitsteilig zusammen. Ziel ist es dabei, unser aller Interessen in den äußerst komplexen, in den voneinander nach geltender Rechtslage bisher unabhängigen Verfahren des (rechtskräftigen) Planfeststellungsbeschlusses, der Flugroutenfestlegung, der Vertretung in der Fluglärmkommission, der BBI-Betriebsgenehmigung u.v.a.m. zielgerichtet zu vertreten.
Für das Verfahren der Flugroutenfestlegung hat die Gemeinde Stahnsdorf zudem die hochspezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei Geulen und Klinger mit der Beratung und Vertretung beauftragt.
In diesem Zusammenhang sind Aktivitäten und rechtliche Schritte bereits für Anfang Januar geplant. Wir werden Sie zeitnah informieren.
Hinsichtlich der vorgenannten Klagen weisen wir nach rechtlicher Beratung darauf hin, dass es, da sich die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss insgesamt richtet, lediglich darauf ankommt, dass eine Klage erhoben wurde. Eine Vielzahl von Klägern aus vielen Gemeinden war dafür nicht erforderlich.
Wenn Sie seinerzeit bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2004 geklagt hatten: Melden Sie sich bitte umgehend bei uns falls noch nicht geschehen.
Zum einen würden wir gern mit Ihnen eine Vertretung Ihrer Interessen gemeinsam mit denen der Gemeinde im Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens zur Festlegung der Flugrouten erörtern. Ferner könnte für ehemalige Kläger aus ähnlichen Gründen, wie derjenigen, auf die sich die vorgenannten Klagen stützen, eine sogenannte Restitutionsklage in Betracht kommen. Die Frist zur Erhebung der Klage ist ein Monat nach Bekanntwerden von Urkunden einer Täuschung im Prozess (Anknüpfungspunkt wäre u.U. das am 10.12.2010 veröffentlichte sogenannte Herberg-Schreiben vom 07.10.2010).
Wir wünschen allen Mitgliedern unserer BI schon heute einen guten Rutsch
und uns allen gemeinsam ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr
Matthias Piaszinski - Christine Dunkel – Klaus Eichkorn
(Sprecher der BI)
Stahnsdorf, 27.12.2010
