17.12.2010: Pressemitteilung
PRESSEDIENST
PM 199
Potsdam, 17.12.10
Nachtflugverbot: Rot-Rot
scheut sich, Farbe zu bekennen
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat den Regierungsfraktionen von
SPD und Linker mangelnden Einsatz für einen besseren Lärmschutz für die
Anwohner rund um den künftigen Großflughafen BBI vorgeworfen. „Als nach
dem Bekanntwerden der neuen Flugroutenpläne tausende Menschen auf die
Straße gingen, versicherte Rot-Rot, nun müsse Lärmschutz Vorrang vor
Wirtschaftlichkeit bekommen. Nun, da unsere bündnisgrüne Fraktion einen
Antrag für ein umfassendes Nachtflugverbot zur Abstimmung gestellt hat,
drückt man sich vor einer Entscheidung.“ Der Antrag seiner Fraktion
für ein umfassendes Nachtflugverbot ist heute auf Initiative u.a. von
SPD und Linker in die Fachausschüsse überwiesen worden. „Offensichtlich
haben sich die Regierungsfraktionen, davor gescheut Farbe zu
bekennen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten
eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese fällt bei einer
Ausschussüberweisung zunächst weg.
„Zahlreiche Studien zeigen, dass Menschen, die in der Nähe von
Flughäfen leben, häufiger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und
Depressionen leiden. Wir haben mit unserem Antrag für ein 8-stündiges
Nachtflugverbot am BBI, der auch von Abgeordneten der SPD und der FDP
unterstützt wird, einen konkreten Vorschlag vorgelegt, diese
gesundheitlichen Gefahren zu reduzieren. Ich bedauere, dass sich die
Parlamentsmehrheit nicht durchringen konnte, hierzu heute eine direkte
Entscheidung zu treffen.“ MICHAEL JUNGCLAUS sprach sich dafür aus, die
Behandlung in den Ausschüssen nun dafür zu nutzen, um die
Gesundheitsgefahren von Fluglärm in einer öffentlichen Expertenanhörung
darzulegen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
Tobias Arbinger
Pressesprecher
