Positionen - Stellungnahmen - Unterstützer

Fragen & Antworten an unsere Politiker

Unsere Fragen an Politiker zum Nachtflug am BER
1. Wann und wie haben Sie Ihre Mitglieder über den Start des Volksbegehrens und dessen Prozedere informiert und zur Teilnahme aufgefordert?
2. Wann werden Sie persönlich für das Volksbegehren unterschreiben?
3. Planen Sie als Politiker/in persönlich oder mit Ihrer Partei eine Informations- und / oder Werbeveranstaltung für das Volksbegehren?
4. Haben Sie persönlich die Petition gegen Nachtflug der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterschrieben?
5. Die EU-Kommission plant die Änderung einer Verordnung, durch die nationale Regelungen zur Betriebseinschränkungen an Flughäfen (z.B. Nachtflugverbote) ausgehebelt werden könnten. Wie engagieren Sie sich persönlich, um diese Kommissionsinitiative zu stoppen?
6. Falls Sie ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ablehnen: Wie begründen Sie Ihre persönliche Akzeptanz für die wissenschaftlich nachgewiesenen erhöhten Raten von Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt, Lern- und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Brustkrebsfällen bei Frauen?
7. Werden Sie als Mandatsträger bei zukünftigen Abstimmungen über das Volksbegehren und damit für ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr stimmen?
8. Alternativ: Was werden Sie konkret tun, damit die Mandatsträger Ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen über das Volksbegehren und damit für ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr stimmen?
Antworten CDU Stahnsdorf, Daniel Mühlner

CDU Stahnsdorf
Der Vorsitzende
c/o Schulzenstraße 20
14532 Stahnsdorf
Stahnsdorf, im August 2012
Schulzenstraße 20 Kto.:3524008037 Vorsitzender: Daniel Mühlner
14532 Stahnsdorf BLZ: 160 500 00 Stellv. Vors.: U. Langleist
Tel.: 0177/6110209 Mittelbrand. Sparkasse B. Reinfeld
E. Wissmann-Koch

Frau Christine Dunkel Per E-Mail
nachrichtlich: Herrn Wolfgang Brenneis Per E-Mail


Sehr geehrte Frau Dunkel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Nachtflug am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Für die CDU Stahnsdorf beantworte ich diese wie folgt:

zu 1.)

Wir sind uns sicher einig, dass der neue Flughafen BER für einigen Gesprächsstoff in der Vergangenheit gesorgt hat und auch in Zukunft sorgen wird. Auch deshalb ist er regel-mäßig Gesprächspunkt in den monatlichen Treffen der CDU Stahnsdorf. Einige unserer Mitglieder engagieren sich zudem persönlich in der Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«, die dann natürlich auch im Vorstand und während der Treffen der Mitglieder von der Arbeit dort berichten. Auch das Volksbegehren war daher mehrfach Gegenstand unserer Diskussionen.
Bereits im Juni 2012 haben wir die Informationen zum Volksbegehren und das Prozedere in der Gemeinde Stahnsdorf auf unserer Website veröffentlicht und unsere Unterstützung erklärt. Damit haben wir meiner Zusage entsprochen, die ich Ihnen im Rahmen der Ver-anstaltung mit dem Umweltbundesamt am 25. April 2012 in Teltow gegeben hatte. Auch wenn der Vorstand der CDU Stahnsdorf das Volksbegehren innerparteilich wohlwollend kommuniziert, bleibt es gleichwohl die persönliche Entscheidung eines jeden Mitglieds, ob es das Volksbegehren auch mit seiner Unterschrift unterstützt.

zu 2.)

Persönlich habe ich Anfang Juli das Volksbegehren unterschrieben.

zu 3.)

Die märkische CDU hat einen Landesfachausschuss zur Zukunft des „Flughafen Berlin-Brandenburg“ gegründet. Damit verfügt die CDU als einzige Partei in Brandenburg über eine übergreifende Plattform, um die Herausforderung BER mit allen Beteiligten - Politik, Bürgerinitiativen, Wirtschaft, und Verwaltung – gleichberechtigt und auf Augenhöhe zu diskutieren. Alle Beteiligten, also auch die Bürgerinitiativen, können so aktiv Politik mit-gestalten, denn die Beratungen dienen der Erarbeitung von Empfehlungen an den Lan-desvorstand der CDU. Ein Ergebnis ist die Potsdamer Erklärung, die auf Vorschlag des Landesfachausschusses vom Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen wur-de. Hervorheben möchte ich, dass die CDU seit geraumer Zeit einen Runden Tisch auf politischer Ebene fordert, um die Nachtflugregelung laut Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen.
Natürlich braucht das Volksbegehren eine möglichst breite Unterstützung in der Gesell-schaft und der Politik. Ich denke, mit den von der CDU in der Vergangenheit organisier-ten Veranstaltungen, Diskussionen und Gesprächen zum BER und den geplanten Flug-routen haben wir auf verschiedene Weise zum erfolgreichen Informationsfluss und zur Vernetzung der Akteure beigetragen. Diese Arbeit werden wir konsequent weiterführen.
Allerdings möchte ich Ihnen und der CDU Stahnsdorf den Vorwurf ersparen, die bislang erfolgreiche überparteiliche, ehrenamtliche Arbeit politisch vereinnahmen zu lassen bzw. vereinnahmen zu wollen. Im Ergebnis sehe ich für besondere Werbeveranstaltungen keinen Raum.
Gleichwohl möchte ich anbieten, dass sie oder ein Vertreter das Volksbegehren und dessen Inhalt nochmals im Detail in einer der nächsten Sitzungen der Mitglieder der CDU Stahnsdorf vorstellen.

zu 4.)

Die Petition gegen Nachtflug der Bundesvereinigung habe ich nicht unterzeichnet, weil ich sie für zu weitgehend halte. Meiner Meinung nach wird ein generelles und absolutes Verbot von Nachtflug den Ansprüchen unserer Gesellschaft und unserer heimischen Wirtschaft nicht gerecht. Hilfs-, Rettungs- und verspätete Flüge müssen unabhängig von der jeweiligen Zeit möglich sein. Des Weiteren sehe ich die Notwendigkeit bei der Be-messung des möglichen Nachtflugs an einem Flughafen zu differenzieren, bspw. ob ein Flughafen in unmittelbarer Umgebung dicht besiedelter oder in eher nicht bewohnten Gebieten liegt.
Ich würde es begrüßen, wenn stattdessen das Umweltbundesamt als in Deutschland zu-ständige Fachbehörde eine wesentlich stärkere Rolle spielen würde, beispielsweise bei der Festlegung der Flugrouten etc. nicht länger nur Benehmensbehörde wäre, sondern zumindest Einvernehmen mit dem UBA hergestellt werden müsste.

zu 5.)

Die Überlegungen der EU-Kommission stellen für mich einen weitreichenden Eingriff in die Souveränität unseres Landes dar, für die ich keine Rechtfertigung erkennen kann. Deshalb halte ich die Linie der CDU-geführten Bundesregierung für richtig, die massiven Widerstand gegen diese Pläne aus Brüssel angekündigt hat. Insofern unterstütze ich im Rahmen meiner Möglichkeiten diesen Kurs und werbe dafür, auch als berufenes Mitglied des Landesfachausschusses der CDU Brandenburg.

zu 6.)

trifft nicht zu.

zu 7.)

trifft nicht zu.

zu 8.)

Wie bereits erwähnt berät der LFA die Landespartei in Sachen Zukunft der BER, so auch zum Thema Nachtflug. Insofern bin ich froh, dass die Beratung durch den LFA in Gestalt der erwähnten Potsdamer Erklärung bereits erste Erfolge vorzeigen kann.
Gleichwohl dürfen wir nicht übersehen, dass der BER als größtes Infrastrukturprojekt für das gesamte Land Brandenburg von überragender Bedeutung ist. Es gibt Stimmen, de-nen ein funktionierende BER wichtiger ist, als die Verhinderung bzw. Vermeidung von Belastungen für die Betroffenen im Umfeld des Flughafengeländes. Deshalb verstehe ich es als meine Aufgabe, persönlich immer wieder auf die besonderen Belastungen des Nachfluges auf die betroffenen Gebiete und Regionen hinzuweisen und für ein Nachflug-verbot einzutreten.

Für Gespräche oder Fragen bin ich gern per E-Mail an daniel.muehlner@freenet.de oder unter der Telefon: 0177/6110209 zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Daniel Mühlner


Antworten im Original als download

Antworten CDU Teltow, John Kidd

CDU Stadtverband Teltow
www.cdu-teltow.de
c/o John Kidd
Gershwinstraße 58, 14513 Teltow
Tel.:03328 307766
E-Mail: kidd@cdu-teltow.de

AG Volksbegehren
c/o Frau Marion Lingen
Walter-Kollo-Straße 16
14513 Teltow

Teltow, 27. August 2012


Gerne beantworte ich aber Ihre Fragen wie folgt:

1.) Wann und wie haben Sie Ihre Mitglieder über den Start des Volksbegehrens und dessen Prozedere informiert und zur Teilnahme aufgefordert?

Ich habe die Mitglieder Anfang Juni per e-mail und über unsere Homepage www.cdu-teltow.de zur Teilnahme/ Unterschrift aufgefordert. Zudem habe ich in der Einladung zu unserer Mitgliederversammlung Ende Juni entsprechend informiert. Die Aufforderung sowie ein Link zu dem Volksbegehren ist noch immer auf der Homepage zu lesen.

2.) Wann werden Sie persönlich für das Volksbegehren unterschreiben?

Ich habe gleich am 4. Juni 2012 unterschrieben.

3.) Planen Sie als Politiker/ in persönlich mit Ihrer Partei eine Informations- und/ oder Werbeveranstaltung für das Volksbegehren?

Wir hatten bereits Ende April von den drei CDU-Ortverbänden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow eine Veranstaltung zum Thema "Fluglärm" mit unserer Abgeordneten im Bundestag und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Frau Katherina Reiche und dem Umweltbundesamt in Teltow organisiert. Hier wurde auch zur Unterstützung des Begehrens aufgerufen.

Im Moment ist nichts Konkretes geplant, allerdings ist durch die aktuellen Entwicklungen bzw. Verzögerungen auf dem BER-Flughafen sowie durch die Sommerpause hier etwas Ruhe eingekehrt. Ich schließe aber nicht aus, dass wir noch etwas zum BER machen werden.

Allerdings wäre eine reine Werbeveranstaltung für das Volksbegehren sicherlich problematisch, da sie den Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme nach sich ziehen würde, den ich Ihnen und uns nicht aussetzen möchte. Allerdings könnten wir eine interne Veranstaltung machen, in welcher Sie den Inhalt des Begehrens unseren Mitgliedern darlegen.
Dennoch bleibt das Thema "Fluglärm" auf der Agenda, auch auf Landesebene. Die Märkische CDU hat schon früh einen Landesfachausschuss zur Zukunft des „Flughafen Berlin-Brandenburg“ gegründet. Damit verfügt die in Brandenburg über eine übergreifende Plattform, um die Herausforderung BER mit allen Beteiligten - Politik, Bürgerinitiativen, Wirtschaft, und Verwaltung – zu diskutieren und Empfehlungen an den Landesvorstand der CDU zu erarbeiten.
Ein erstes Ergebnis ist die diesem Schreiben beigefügte Potsdamer Erklärung, die auf Vorschlag des Landesfachausschusses vom Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen wurde. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die CDU seit geraumer Zeit einen Runden Tisch auf politischer Ebene fordert, um die Nachtflugregelung laut Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen.

4.) Haben Sie persönlich die Petition gegen Nachtflug der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterschrieben?

Habe ich nicht, da ich nicht alle Forderungen uneingeschränkt mittragen kann. Grundsätzlich bin ich für eine praktikable und in engen Grenzen angelegte Nachtflugregelung, die insbesondere den Überflug von Wohngebieten zu bestimmten Zeiten (insbesondere in den Nachtstunden) auf ein absolutes Minimum (z.B.. Hilfs- und Rettungsflüge sowie verspätete Flüge) reduziert.
Sollten aber Wohngebiete nicht direkt betroffen sein (schließlich sprechen wir über das Bundesgebiet und nicht nur über den BER), so sollten Nachtflüge nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn auch unter dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit. So erachte ich es als nicht notwendig, Starts von Urlaubsfliegern um 4:30 Uhr zu erlauben, damit die Urlauber rechtzeitig zum Frühstück im Hotel am Mittelmeer sind. Daher müssen nach meiner Auffassung für jeden Flughafen individuelle Lösungen möglich sein (schließlich werden auch von Teilen der Anti-Fluglärmbewegung Alternativstandorte für den BER ja auch mit dem Argument der möglichen Nachtflüge ins Spiel gebracht).
Für die jeweiligen Planungen vor Ort könnte ich mir beispielsweise eine stärkere Einbindung durch das Umweltbundesamt vorstellen, etwa bei der Festlegung von Flugrouten sowie Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen, um die Belastungen zu reduzieren.
Ganz eliminieren können wir die Risiken und Belastungen durch Verkehrslärm aber nur, wenn wir komplett auf Mobilität verzichten und das ist wohl unrealistisch.

5.) Die EU-Kommission plant die Änderung einer Verordnung, durch die nationale Regelungen zur Betriebsbeschränkung an Flughäfen (z.B. Nachtflugverbote) ausgehebelt werden können. Wie engagieren Sie sich persönlich, um diese Kommissionsinitiative zu stoppen?

Zuerst einmal lehne ich es ab, der Kommission eine Eingriffsmöglichkeit in diesem Bereich zu geben, wenn sich bestehende Regelungen zu eingeschränkten Flugzeiten als praktikabel erweisen (Gewinnwarnungen von Fluggesellschaften sollten hier nicht maßgebend sein). Zum Kommissionsvorschlag, der ja noch verhandelt wird, ist aber gerade auch auf deutschen Druck der ursprüngliche Entwurf modifiziert worden, der die Eingriffsrechte der Kommission deutlich einschränkt. Wichtig ist meiner Meinung nach, vor Ort Lösungen zu erarbeiten, die einen Eingriff gar nicht erst notwendig werden lassen. Dazu gehört auch mal klare Planungen und Strategien, die auch mal über den Tag hinaus Bestand haben, etwas was ich bei manchen BER-Verantwortlichen sehr vermisse.
Zu der Frage, inwieweit ich mich persönlich engagiere: Ich bin Mitglied im Verein "Teltow gegen Fluglärm" dessen erster Vorsitzender nach der Gründung, Herr Andreas Hess, ein guter Freund von mir ist. Zudem war Herr Hess auch bei uns im CDU-Vorstand engagiert und bekam auch mit meiner Unterstützung schnellen Zugang zu den CDU Netzwerken. Zudem war ich mit anderen in der regionalen CDU daran beteiligt, das die Landes- und Bundespartei die Belastungen durch den BER aufgegriffen haben.

6.) Falls Sie ein strenges Nachtflugverbot von 22:00 - 6.00 Uhr ablehnen: Wie begründen Sie Ihre persönliche Akzeptanz für die wissenschaftlich nachgewiesenen erhöhten Raten von Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt, Lern- und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Brustkrebsfällen bei Frauen.

Ich lehne eine solche Regelung nicht grundsätzlich ab, aber verweise auf meine Einschränkungen unter Antwort 4.

7.) Werden Sie als Mandatsträger bei zukünftigen Abstimmungen zum Volksbegehren und damit für ein strenges Nachtflugverbot stimmen?

Ich bin kein Mandatsträger und werde somit kein Stimmrecht haben.

Ich hoffe, Ihre Fragen soweit beantwortet zu haben. Ich weise darauf hin, dass die obigen Antworten meine persönlichen sind, und nicht immer die Mehrheitsmeinung in meiner Partei darstellen. Ich habe mich aber natürlich abgesprochen und kann Ihnen versichern, dass ich zumindest regional keine Minderheitenmeinung vertrete.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen (Tel: 0152 0288 0529, kidd@cdu-teltow.de) zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Vorsitzender
CDU Teltow


Antworten im Original als download

Antworten FDP Teltow, Hans-Peter Goetz

Interview mit Hans-Peter Goetz 16.07.2012

Ortsvorsitzender FDP Teltow
Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung und Stellvertreter des Vorsitzenden im Kreistag Potsdam-Mittelmark, Mitglied des Landtages

Frage 1

Wann und wie haben Sie Ihre Mitglieder über den Start des Volksbegehrens und dessen Prozedere informiert und zur Teilnahme aufgefordert?

Ich spreche das Thema häufig an meinem Arbeitsplatz gegenüber Kunden, sowie auf verschiedenen Veranstaltungen in der Teltower Region und auch im Rahmen meiner Parlamentsarbeit an. Gelegentlich gebe ich bei derartigen Gesprächen auch eine Bestellkarte für einen "Eintragungsschein" an Interessenten heraus.

Frage 2

Wann werden Sie persönlich für das Volksbegehren unterschreiben?

Ich war Erstunterzeichner, stand also am Morgen des 04.06. vor dem Rathaus in der Schlange. Die ganze Familie, von der Großtante bis zum 16-jährigen Sohn hat ebenfalls unterschrieben.

Frage 3

Planen Sie als Politiker/in persönlich oder mit Ihrer Partei eine Informations- und / oder Werbeveranstaltung für das Volksbegehren?

Eine eigenständige Veranstaltung speziell für das Volksbegehren gegen Nachtflüge ist nicht vorgesehen. Allerdings trage ich die Problematik und die Informationen zum Volksbegehren in andere Veranstaltungen und halte die Thematik dort im Gespräch.

Frage 4

Haben Sie persönlich die Petition gegen Nachtflug der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterschrieben?

Ich habe bisher von dieser Petition nicht gehört, werde mich aber informieren und die Unterschrift nachholen.

Frage 5

Die EU-Kommission plant die Änderung einer Verordnung, durch die nationale
Regelungen zur Betriebseinschränkungen an Flughäfen (z.B. Nachtflugverbote)ausgehebelt werden könnten. Wie engagieren Sie sich persönlich, um diese Kommissionsinitiative zu stoppen?

Ich habe davon gehört, bin aber nicht im Detail über diese Problematik informiert. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine solchermaßen geänderte Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde..

Frage 6

Falls Sie ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ablehnen: Wie begründen Sie Ihre persönliche Akzeptanz für die wissenschaftlich nachgewiesenen erhöhten Raten von Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt, Lern- und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Brustkrebsfällen bei Frauen?

Entfällt!

Frage 7

Werden Sie als Mandatsträger bei zukünftigen Abstimmungen über das Volksbegehren und damit für ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr stimmen?

Am 16.12.2011 hat der Landtag die Volksinitiative diskutiert und abgelehnt. Die Abstimmung war öffentlich. 56 Personen stimmten mit ja für Nachtflüge und nur 10 Parlamentarier, darunter ich selbst, stimmten dagegen. Ich werde auch zukünftig nicht davor zurückscheuen, in dieser Sache gegen den Strom zu schwimmen.


http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/663294/

von: Marion Lingen, BI Teltow gegen Fluglärm

Antworten Grüne Stahnsdorf, Thomas Michel, Sprecher BV

Sehr geehrte Frau Dunkel,

die von Ihnen gestellten Fragen möchte ich Ihnen, so weit es mir möglich ist, gerne beantworten. Einiges können jedoch nur gewählte Vertreter konkret beantworten. Dazu zähle ich ja (leider) noch nicht.

Die Information über das gestartete Volksbegehren ist an die Mitglieder und Sympatisanten bereits erfolgt(MV). Das Volksbegehren selbst habe ich auch im Sommer schon unterschrieben.

Eine separate Veranstaltung zum Volksbegehren hat unser OV nicht geplant. Wir haben aber auf unserer Veranstaltungen - wie auch im Rahmen der Arbeitsgruppen und Runden Tische, die wir betreuen - auf die laufenden Maßnahmen verwiesen. Ich sehe es so, dass wir als Grüne Partei keine vollkommen neuen Aspekte in diesem Verfahren einbringen könnten. Die Überparteilichkeit der BI's gewährleistet ja auch, dass auch unabhängig von politischen Einstellungen die Unterschrift geleistet werden kann. Nichtsdestotrotz haben aber gerade wir Grüne in Stahnsdorf am Anfang der Diskussion gemeinsam mit Kleinmachnow und Zehlendorf einen Aufruf gestartet, der sich gegen die beabsichtigten Flugrouten wandte. Dies wurde dann im Grünen Landesverband in die Nachtflugverbotsinitiative im Landtag umgemünzt, weil die allen Betroffenen hilft, unabhängig vom Wohnort.

Die PLanungen der EU-Kommission werde ich mal mit unseren Europa-Abgeordneten(Frau Schroedter) besprechen.

Sofern ich bei nächsten Wahlen ein Mandat erhalte, werde ich mich auch weiter für ein strenges Nachtflugverbot einsetzen. Ansonsten wird natürlich das Ansprechen auf Delegiertenkonferenzen oder ähnlichen Foren weiter erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen und Daumendrücken für den Erfolg des Volksbegehrens...
Ihr
Thomas Michel
Sprecher BV Grüne Stahnsdorf

Antworten SPD Stahnsdorf, Heinrich Plückelmann

" Wann und wie haben Sie Ihre Mitglieder über den Start des Volksbegehrens und dessen Prozedere informiert und zur Teilnahme aufgefordert?

Antwort:

Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass die Bürgerinitiative "Stahnsdorf gegen Fluglärm" von fünf Stahnsdorfern im September 2010 gegründet wurde. Vier davon sind Sozialdemokraten: Dietmar Otto, Jochen Pfaff, Heiko Spleet und ich. Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir als Mitglieder im Sprecherrat, durch verschiedenste Maßnahmen - strikt parteiübergreifend - das Bewusstsein für das wichtigste Thema in Stahnsdorf zu schärfen.

Der parteiübergreifende Kampf gegen Fluglärm ist einer der Schwerpunkte unserer SPD-Aktivitäten im Ort - von dem Ausgang dieses Kampfes hängt entscheidend ab, ob Stahnsdorf so lebenswert bleibt wie bisher. Daher haben unsere Mitglieder am Volksbegehren für das strikte Nachflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr teilgenommen und werben dafür bei ihren Familien, Freunden, Kollegen und Nachbarn.

Aber es geht nicht nur um Stahnsdorf. Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg, die unter Fluglärm jetzt und vor allem zukünftig leiden.


" Wann werden Sie persönlich für das Volksbegehren unterschreiben?

Antwort:

Ich habe vor der Sommerpause bereits unterschrieben.

" Planen Sie als Politiker/in persönlich oder mit Ihrer Partei eine Informations- und oder Werbeveranstaltung für das Volksbegehren?

Antwort:

Als die Stahnsdorfer Bürgerinitiative gegen Fluglärm im Juni 2012 alle Parteien und Wählergruppen aufgefordert hat, öffentlich das Volksbegehren zu unterstützen, hat der SPD-Ortsverein den zurückliegenden Sommer genutzt und unter Leitung von Heiko Spleet eine Plakataktion vorbereitet und durchgeführt. Ich freue mich, dass das Plakat "Ein schlafende Kind" von sehr vielen Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfern mit großer Sympathie aufgenommen wurde. Wir glauben, dass hierdurch zahlreiche noch nicht entschlossene Bürgerinnen und Bürger motiviert wurden und werden, ihre Unterschrift für ein striktes Nachtflugverbot abzugeben.

" Haben Sie persönlich die Petition gegen Nachtflug der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterschrieben?

Antwort:

Ja.

" Die EU-Kommission plant die Änderung einer Verordnung, durch die nationale Regelungen zur Betriebseinschränkungen an Flughäfen (z.B. Nachtflugverbote) ausgehebelt werden könnten. Wie engagieren Sie sich persönlich, um diese Kommissionsinitiative zu stoppen?

Antwort:

Wir haben uns an den in Brandenburg gewählten SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Norbert Glante, gewandt. Er teilt unsere Sorge gegenüber den Bemühungen der Kommission, unter dem Deckmantel von Wettbewerbsbeschränkungen die nationalen Betriebsbeschränkungs-Möglichkeiten auszuhebeln. Wir müssen uns in den nächsten Monaten verstärkt um dieses Thema kümmern, damit nicht die starke Luftfahrt-Lobby auf EU-Ebene Fakten schafft.

" Falls Sie ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ablehnen: Wie begründen Sie Ihre persönliche Akzeptanz für die wissenschaftlich nachgewiesenen erhöhten Raten von Herzkreislauferkrankungen, Herzinfarkt, Lern- und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Brustkrebsfällen bei Frauen?

Antwort:

Die wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsbelastungen durch Nachtflug sind ein Grund, warum ich mich für ein Nachtflugverbot ausspreche.

" Werden Sie als Mandatsträger bei zukünftigen Abstimmungen über das Volksbegehren und damit für ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr stimmen?

Alternativ: Was werden Sie konkret tun, damit die Mandatsträger Ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen über das Volksbegehren und damit für ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr stimmen?

Antwort:

Unser SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke gehört zu den zehn Abgeordneten, die am 16. Dezember 2011 im Landtag Brandenburg für ein strenges Nachflugverbot gestimmt haben.
Zudem haben Andrea Wicklein, unsere SPD-Bundestagsabgeordnete, Sören Kosanke und Vertreter aller SPD-Ortsvereine der Region Ende 2011 und auch vor wenigen Tagen den Versuch unternommen, innerhalb der Landes-SPD einen Beschluss für ein striktes Nachtflugverbot herbeizuführen; bislang vergeblich. Daher ist es erforderlich, dass über die betroffenen Regionen hinaus die Sensibilität für Fluglärm und für alle anderen Formen von Lärm wächst und hieraus politische Mehrheiten für ein striktes Nachflugverbot sich finden - innerhalb der SPD und bei allen anderen Parteien.
Schlussbemerkung: Das strikte Nachtflugverbot ist ein zentrales Thema. Daneben müssen wir uns weiterhin für Route 8 "Außenrum statt oben drüber" einsetzen. Wie bisher wird diese Forderung vom Stahnsdorfer Vertreter in der Fluglärmkommission, Dietmar Otto, weiter mit großem persönlichen Einsatz verfolgt.

Stahnsdorf, 28. September 2012

Wir haben während der Sommermonate 2012 die Ortsverbandsvorsitzenden der Parteien und Wählergruppen in unseren Gemeinden Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow gebeten, die uns auf den Nägeln brennenden Fragen zu beantworten, Position zu beziehen.
Selbst auf Rückfrage haben wir bislang von einigen keine Antworten erhalten, andere lehnten es ab, den betroffenen Wählern, ihren betroffenen Nachbarn, die Antworten zu geben.

Stand: Ende Oktober 2012





Ludwigsfelde

Antrag der Fraktion Bürgerinitiative für ein lebenswertes Ludwigsfelde e.V.
zur Vorbereitung des Volksbegehrens der Brandenburger Volksinitiative für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot am ausgebauten Flughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld

beschlossen wurde:
... Protokollbeschluss Nr. 1.000.41/361.12
Organisatorische Unterstützung des Volksbegehrens der Brandenburger Volksinitiative für ein
uneingeschränktes Nachtflugverbot für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg in der Stadt
Ludwigsfelde
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles zur Unterstützung der Brandenburger Volksinitiative für ein
uneingeschränktes Nachtflugverbot am ausgebauten Flughafen „Willi Brandt“ in Schönefeld im
Rahmen der gesetzlich gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
2. Den zahlenmäßigen Stand der abgegebenen Unterschriften ist der Stadtverordnetenversammlung
unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben der Stadtverwaltung“ im öffentlichen Teil bekannt
zu geben.

Näheres siehe auch http://www.ludwigsfelde.de/amtsblaetter/2012/03/2012_11.pdf.



Amt Mellensee

Eindeutiges Votum der Gemeindevertreter Am Mellensee für
Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr

Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Schallschutz Am Mellensee" als download [276 KB]


Gemeinsamer Beschluss in TKS:

Auf der Sitzung der KAT (Kommunale Arbeitsgemeinschaft "Der Teltow") am 7.12.2011 wurde in einem informellen Beschluss einstimmig den Aktiven und Aktivitäten des Volksbegehrens gegen Nachtflug von 22 bis 6 Uhr jegliche Unterstützung seitens der Bürgermeister und Verwaltungen der Kommunen Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow zugesagt.


Beschluss der Stadt Teltow

Veröffentlicht am 26.10.11

Stadt Teltow unterstützt Volksbegehren zum Nachtflugverbot

Zur Erleichterung der Unterschriftenabgabe der Teltower Bürgerinnen und Bürger, die das sogenannte Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ unterstützen wollen, sollen nun nach Möglichkeit alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden. Dies hat die Teltower Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihrer letzten Sitzung beschlossen.
Dazu könnten beispielsweise die allgemeinen Öffnungszeiten der Meldebehörde während des für die Abgabe der Unterschriften gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ausgedehnt werden – auch auf Samstage. Auch externe Büroeinheiten der Verwaltung wären denkbar.
Solche weitergehenden organisatorischen Regelungen seien notwendig, um die im Brandenburgischen Volksabstimmungsgesetz aufgebauten Hürden für die 2. Stufe der Volksinitiative, das Volksbegehren, zu überwinden. „Anders als bei der 1. Stufe dürfen Unterschriften für die 2. Stufe, das Volksbegehren, nicht mehr privat gesammelt werden. Nunmehr sind 80.000 Unterschriften in 4 Monaten im Rahmen einer amtlichen Eintragung bei den Meldebehörden mit Identitätsprüfung aufzubringen“, erklärte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Teltow gegen Fluglärm, Thomas Czogalla. Nach Erkenntnissen von „Mehr Demokratie e. V.„ sei in Brandenburg bisher jede Volksinitiative, die nicht in der 1. Stufe vom Landtag umgesetzt wurde, an der 2. Hürde der amtlichen Eintragungen gescheitert.
Mit der Bereitstellung amtlicher Eintragungsräume für die gesetzlich festgelegte Dauer der Unterschriftenabgabe von 4 Monaten würden die Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger verbessert, ihre Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens zu leisten. „Nicht zuletzt soll auch mit unser aller Unterstützung die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass zumindest in den Nachtstunden über Teltow die notwendige Ruhe herrscht“, betonte Bürgermeister Thomas Schmidt. „Wir werden somit gemeinsam mit der Initiative entsprechende Vorbereitungen treffen und prüfen, wie wir das Ganze organisatorisch sinnvoll angehen können.“
In der Nachbargemeinde Kleinmachnow ist gleichlautender Beschluss ebenfalls verabschiedet worden.

Quelle: Teltow.de

CDU-Vorstandsbeschluss

Gemeinsamer Beschluss des Landesvorstandes der CDU Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt



1. Das Ergebnis des Volksbegehrens darf unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden. Ursächlich für den beeindruckenden Erfolg ist der beschämende Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Anwohnern, die erst durch die Anrufung der Gerichte wieder in ihr Recht auf einen angemessenen Lärmschutz eingesetzt worden sind.

2. Alle Entscheidungen zum zukünftigen Flughafen Willy Brandt müssen in dem Dreiklang Lärmschutz – Sicherheit – Wirtschaftlichkeit gefällt werden.

3. Das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt soll durch ein Planergänzungsverfahren auf 23:00 Uhr - 06:00 Uhr ausgeweitet werden.
 Die aktuellen Flugpläne von Tegel und Schönefeld zeigen, dass es keine zwingend notwendigen Flüge in der Zeit zwischen 23:00 und 06:00 Uhr gibt und somit keine flugplanerischen Argumente gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbotes erkennbar sind. Auch die oft angesprochenen Destinationen in Fernost werden von den relevanten europäischen Flughäfen mittlerweile überwiegend am Tag angeflogen und erfordern keine Offenhaltung eines Flughafens in der Nacht.

 Ein Nachtflugverbot von 7 Stunden Dauer entspricht darüber hinaus der durchschnittlichen Schlafdauer von 7 Stunden, die in verschiedenen aktuellen Studien ermittelt wurde.

 Eine für den Flugbetrieb notwendige Offenhaltung des gesamten Flughafens verursacht Kosten, denen vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Betriebs Einnahmen in angemessener Höhe gegenüber zu stellen sind. Insbesondere in der Zeit von 05:00 Uhr und 06:00 Uhr lassen sich diese Einnahmen nicht annähernd generieren, ein Betrieb des Flughafens zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr ist unwirtschaftlich.

4. Die Ausnahmeregelungen für Notflüge, Sonderflüge und Luftpost bleiben wie im jetzt gültigen Planfeststellungsbeschluss bestehen.

5. Für die weitere kapazitive Entwicklung und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens ist es notwendig, dass unverzüglich strategische Entscheidungen vorbereitet werden.

6. Eine bundes- oder gar europaeinheitliche Regelung eines Nachtflugverbotes ist illusorisch und auch nicht erstrebenswert, da jeder Flughafen nach seinem Geschäftsmodell und seinem Umfeld individuell zu bewerten ist.

Potsdam, den 13. Dezember 2012

Dieter Dombrowski, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Michael Schierack, Landesvorsitzender

Offene Briefe

Offene Briefe von Ortsverbänden Der Linken an die Landtagsfraktion der Linken
als download
Ortsverband Schöneiche [62 KB]
Ortsverbände Woltersdorf und andere [27 KB]

11.12.2012: Positionspapier

zum Schutz gegen Fluglärm.
Bundestagsfraktion der Grünen als download [171 KB]

Unterstützung von Dr. Geißler

Gemeinsamer Aufruf von
Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a. D.) und den
Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachflugverbot
(in Berlin) vom 25. September 2012
als download [85 KB]


Gemeinderatsbeschluss

die Gemeindevertretung der Gemeinde Stahnsdorf hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, 13. September 2012 über alle Parteigrenzen hinweg auf gemeinsamen Vorschlag sämtlicher Fraktionen alle eintragungsberechtigten Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfer aufgerufen, sich am Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg »Willy Brandt« zu beteiligen.

Den gemeinsamen Beschlussentwurf - Drucksache B-12/097 - der Stahnsdorfer Fraktionen
Bürger für Bürger und "Die Linke",
SPD/Grüne,
CDU und
"Wir Vier"
haben wir dieser E-Mail als download [79 KB] .
Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Schutz vor gesundheitsgefährdendem Fluglärm in der Nacht muss an einem stadtnahen Flughafen, wie dem zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg »Willy Brandt«, Vorrang vor den Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben. Laut Pressemitteilung des Büros des Landesabstimmungsleiters vom Mittwoch, 5. September 2012 zählt Stahnsdorf zu den »am stärksten vom Fluggeschehen betroffenen Städten und Gemeinden«.

Die Linke-Fraktion im Landtag

Linksdruck-Magazin Nr. 2/2012
Die Linke. Fraktion im Landtag Brandenburg.
http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/fileadmin/dateien/download/publikationen/l-magazin/2012/ldm_2012_07_12_02-.pdf

Piraten Brandenburg unterstützen das Volksbegehren

Auf ihrem Landesparteitag in Luckenwalde am 24. Juni 2012 haben die Piraten Brandenburg mit eindeutiger Mehrheit einen Beschluss gefasst, das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am BER zu unterstützen: http://www.piratenbrandenburg.de/politik/volksgesetzgebung/

BUND ruft zur Teilnahme am Volksbegehren auf

Der BUND ruft zur Teilnahme am Volksbegehren gegen Nachtflug auf.

25.4.2012

Bei einer gemeinsam von den drei CDU-Ortsverbänden Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow initiierten Informationsveranstaltung in Teltow, Rathaus, Stubenrauchsaal positionierten sich die drei CDU-Ortsverbände zu dem bevorstehenden Volksbegehren gegen Nachtflug und bestätigten, dass sie sich für das geforderte strenge Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld einsetzen werden.

Am 16.12.2011 hat der Landtag die Volksinitiative diskutiert und abgelehnt.

16.12.2011 Landtag Brandenburg: Nachtflug Ja/Nein?

In der Parlamentsdokumentation ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 16.12.2011 protokolliert.

Ja = für Nachtflug
Nein = gegen Nachtflug

Quelle: www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/plpr/47.pdf


Enkelmann unterstützt Volksbegehren zu Nachtflugve

Enkelmann unterstützt Volksbegehren zu Nachtflugverbot
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann hat die Brandenburger zur Teilnahme am Volksbegehren für ein umfassenderes Nachtflugverbot aufgerufen. Das Quorum von 80.000 Unterschriften bis zum 3. Dezember sei "sehr anspruchsvoll", teilte Enkelmann am Dienstag in Bernau mit. Sie selbst habe bereits unterzeichnet.
Das Volksbegehren in Brandenburg läuft seit dem 1. Mai 2012. Parallel werden in Berlin Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren wollen für den neuen Airport in Schönefeld ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr durchsetzen. Bislang ist nur in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr ein Verbot vorgesehen.
Enkelmann stellt sich damit erneut gegen den Linke-Landesverband. Die Partei ist seit 2009 in Regierungsverantwortung und damit auch für den Flughafen zuständig. Erst vor kurzem hatte Enkelmann angekündigt, dem Landesverband nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen. Als Grund nannte sie politische Differenzen.
4.9.2012
http://regionales.t-online.de/enkelmann-unterstuetzt-volksbegehren-zu-nachtflugverbot/id_59271894/index

Dokumente

31.01.2014: Pressemitteilung Ärzte der Charité fordern ein konsequentes Nachtflugverbot - Gesundheitsschäden durch nächtlichen Fluglärm

06.12.2012: Gastbeitrag Ein klares Ja für ein Nachtflugverbot am BER

04.12.2012: Glückwunsch Glückwunsch zum Erfolg des Volksbegehrens

04.12.2012: CDU Fraktion Volksbegehren gegen Nachtflüge

04.12.2012: Lausitz aktuell Fraktionen SPD und Die LINKE zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot BER

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Nr. 2/2012: Linksdruck-Magazin "Ruhe, bitte!"

16.06.2012: Anhörung „Nachtruhe statt Fluglärm“

Die NORAH-Studie („Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health“

04.06.2012: BUND unterstützt das Volksbegehren gegen Nachtflug

Deutscher Ärztetag 2012 Entschließungsantrag zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

WHO-Studie Burden of disease from environmental noise. Quantification of healthy life years lost in Europe

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Bundesweite Demo 24-11-12 in Berlin

Fotos: (C) C.Anschütz