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25.02.2016: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
PM 25


Potsdam, 25.2.16


Verfehlte Kritik an Offenlegung des Rechnungshofberichts: Jetzt wird es peinlich, Herr Mühlenfeld!

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Kritik des Chefs der Flughafengesellschaft Karsten Mühlenfeld am Landesrechnungshof aufgrund dessen Veröffentlichung des Sonderberichts zum BER zurückgewiesen.

,,Die verbalen Muskelspiele von FBB-Chef Mühlenfeld gegen das Verfassungsorgan Landesrechnungshof sind fehlplatziert. Die Flughafengesellschaft befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Sie kann somit - auch nach höchstrichterlicher Rechtssprechung - interne Vorgänge nicht eins zu eins wie ein Privatunternehmen als Geschäftsgeheimnis klassifizieren. Das betrifft insbesondere die Frage, wie es zu der Kostenexplosion am BER kommen konnte. Der Flughafen wird komplett mit Steuermitteln finanziert, Fragen zu deren Verwendung sind von hohem öffentlichen Interesse. Diese Auffassung kommt sowohl im Votum des Haushaltskontrollausschusses für die Veröffentlichung des BER-Sonderberichts wie auch in der Stellungnahme des Rechnungshofspräsidenten zur Einstufung als Verschlusssache NfD zum Ausdruck. Flughafenchef Mühlenfeld sollte sie endlich respektieren und die richtigen Konsequenzen aus dem Sonderbericht ziehen.

Schaden am Projekt BER ist vor allem durch Missmanagement, das Versagen des Aufsichtsrats und gerade auch Intransparenz entstanden. Nun scharfe verbale Geschütze gegen den Landesrechnungshof aufzufahren, der Fehler öffentlich benennt, heißt Ursache und Wirkung zu verwechseln. Vordringlich ist nun, die vom Landesrechnungshof angeregte erneute Haftungsprüfung von Aufsichtsrat und früherer Geschäftsführung unter regulären Bedingungen, um eine Verjährung möglicher Ansprüche zu verhindern. Hier sollten Flughafenchef Mühlenfeld und die Gesellschafter ihre Kraft investieren, statt sich am Landesrechnungshof-Präsidenten abzuarbeiten.“

Hintergrund: Über die schriftlich vorgetragene scharfe Kritik Mühlenfelds an Landesrechnungshof-Chef Christoph Weiser hat heute das Neue Deutschland berichtet.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Alter Markt 1 | 14467 Potsdam