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13.09.2018: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG

PM 176

Potsdam, 13.9.18


Keine Ausweitung von Nachtflügen am BER

Einer internen Berechnung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zufolge droht dem BER bei einer Ausweitung des Nachtflugverbots von 5 auf 6 Uhr ein deutlicher Passagierrückgang. Dazu sagt Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Gutachten der Flughafenbetreiberin FBB GmbH sind immer interessengeleitet und auch in diesem Falle mit Vorsicht zu genießen.

Im aktuellen Fall geht es darum, die bekannte Weigerung des Bundes und der Berliner SPD gegen ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr mit Argumenten zu untersetzen. Dabei ist die Erkenntnis, dass eine Reduzierung der Flüge zu Umsatzverlusten führt, nicht neu. Gleiches wird passieren, wenn die Fluggesellschaften im innerdeutschen Verkehr Anteile an die Bahn und Fernbuslinien verlieren, bei steigenden Kerosinpreisen oder angemessenen Löhnen die Billigfluglinien ihre Preise erhöhen oder Lärmschutzmaßnahmen und Lärmrenten in die Fluggebühren mit einberechnet werden müssen.

Klar ist: Die Gesundheit der Anlieger steht gegen Einnahmeverluste bei der FBB GmbH. Fluglärm gefährdet direkt Leib und Leben der Betroffenen. Es bedurfte erst eines erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, um der Landesregierung die Dringlichkeit dieser Frage klar zu machen. Wir werden uns daher auch weiterhin für die Forderung der BER Anlieger nach einem strikten Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr einsetzen.

Wenn es damit gelänge, Millionen Fluggäste zum Umstieg auf die Bahn zu animieren, weil neben Geschäftsreisenden insbesondere Billigflieger häufig am frühen Morgen starten, fände das unsere Zustimmung. Eine Begrenzung des Flugverkehrs ist ja auch aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten. Die Kosten für den Flugbetrieb müssen über kostendeckende Gebühren erhoben werden. Verringert sich die Zahl der Flugbewegungen, müssten die Start- und Landegebühren entsprechend angehoben werden.

Niedrigere Passagierzahlen müssen daher nicht zwangsläufig zu roten Zahlen in der FBB-Bilanz führen.“

Die Fraktion werde sich für die Offenlegung der Berechnungen und deren öffentliche Diskussion im Flughafen-Sonderausschuss einsetzen.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Alter Markt 1 | 14467 Potsdam