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10.02.2016: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG


Pressemitteilung

Potsdam, 10.2.2016


BER-Sonderbericht nach von Bündnisgrünen erwirktem Beschluss ab sofort öffentlich

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel hatte in der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des BER-Sonderausschusses beantragt, den Landesrechnungshof um Aufhebung des Status „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ für seinen BER-Sonderbericht zu ersuchen. Nachdem die Ausschüsse den Antrag angenommen haben, hob Rechnungshofpräsident Christoph Weiser den VS-NfD-Status für den Bericht noch in der Sitzung auf. In dem Bericht geht es um die Verantwortung des Landes für Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER. Dazu sagt Axel Vogel:

„Der Druck zur Veröffentlichung des Sonderberichts hat Wirkung gezeigt. Das ist gut so, denn die Öffentlichkeit sollte sich selbst ein Bild machen können, welche Mit-Verantwortung der Flughafengesellschafter Brandenburg für die zahlreichen Verschiebungen der BER-Eröffnung und die erheblichen Mehrkosten hat.“ Er erwarte zudem, dass es nun auch in Berlin und auf Bundesebene zu einer Neubewertung der Gesellschafter-Struktur und der Besetzung der BER-Aufsichtsgremien kommen werde.

Die Mitglieder der beiden Ausschüsse haben sich darauf verständigt, den Sonderbericht am Dienstag, den 16.2.16 ab 14.30 Uhr in einer öffentlichen Sondersitzung zu diskutieren.


Nach der Aufhebung des Status „VS-NfD“ finden Sie den Bericht hier. http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/pruefbericht-des-landesrechnungshofes-zum-ber-endlich-oeffentlich/


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
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