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08.01.2018: Pressemitteilung

Pressemitteilung Christoph Schulze, MdL, parteilos:

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten ab

Gerichte heilen die falsche Standortentscheidung nicht – Fairer Interessenausgleich für die Flughafenanrainer in weiter Ferne

Bürger hatten Verfassungsbeschwerden aufgrund der Flugrouten am zukünftigen BER eingereicht, welche erheblich von der Planung abweichen. Aus diesem erheblichen Grund wollten sie mit in ihren Klagen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss in seiner Version aus dem Jahr 2006 erreichen.

Die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden im Dezember 2017 abgewiesen, da trotz anerkannter Planungsmängel bei der zu Grunde gelegten Flugroutenplanung im Planfeststellungsbeschluss dieser verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, so das Bundesverfassungsgericht.

„Hier zeigt sich in eklatanter Weise, dass Gerichte nicht die Planungsfehler der Politik, ob nun absichtlich oder aus Unkenntnis herbeigeführt, heilen können. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum zukünftigen BER beruht bekannter Maßen auf einer Fehlentscheidung. Es wurde einer der ungeeigneten Standorte von den verantwortlichen Politikern aus Berlin, Brandenburg und vom Bund für den Bau gewählt. Entgegen jeder Logik wurde der Flughafenausbau höchstrichterlich mit falschen Flugrouten durchgewinkt. Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, dass Flughäfen mit falsch geplanten Flugrouten gerichtlich abgesegnet werden.“, meint Christoph Schulze (parteilos) und führt weiter aus, „Dieses Verfahren benachteiligt die Bürginnen und Bürger im Umfeld von Flughäfen eklatant in ihrer privaten Lebensplanung. Viele Bürgerinnen und Bürger wären nicht in der Region geblieben oder hätten sich nie hier niedergelassen. Sie sind zu recht erbost, dass ihr gesundes Lebensumfeld mit der Eröffnung des BER in Gefahr ist. Führen Flugrouten über das Haus, so ist die Gesundheit durch den Lärm und die Abgase in Gefahr und berührt das Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit. Wenn die Rechtsprechung diesen Gefahren nicht mehr Rechnung trägt und die Planung von Flughäfen mit falschen Flugrouten zulässt, muss das Recht geändert werden und ein fairer Interessenausgleich zwischen den Betreibern von Flughäfen und den Anwohnern selbstverständlich und rechtlich abgesichert werden. Das erwarten zu Recht die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat.“


Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-109.html

Büro Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
8.1.2018