28.01.2013: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Die Wannseeroute – was bedeutet das OVG-Urteil
konkret?
Der Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf und die Bürgerinitiative
»Stahnsdorf gegen Fluglärm« laden zu einer Informationsveranstaltung
mit Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger ein
»Am 23. Januar 2013 wurde vor dem 11. Senat des OVG Berlin Rechtsgeschichte geschrieben.
Das war nach dem Schallschutzurteil der zweite gute Tag für den Rechtsstaat
in der fast 20 jährigen Geschichte des BER« kommentiert der Bürgermeister der Gemeinde
Stahnsdorf, Bernd Albers, das Urteil. Der Sprecher der Bürgerinitiative »Stahnsdorf
gegen Fluglärm«, Wolfgang Brenneis bewertet die öffentliche Diskussion seit dem Urteilsspruch
wie folgt: »Es ist doch ausgesprochen unwahrscheinlich, dass eine Bundesregierung,
die gerade den Atomausstieg beschlossen hat, nach diesem Urteil tatenlos zusieht,
dass nachgeordnete Behörden eine Flugroute über einen Atommailer in einem dicht besiedelten
Gebiet ihrer Hauptstadt legen und dafür auch noch vor dem Bundesverwaltungsgericht
kämpfen. Warum sollte dieselbe abstrakte Gefahr, die ausreichte, die gesamte
Energiepolitik eines der weltgrößten Industriestaaten völlig neu aufzustellen, nicht ausreichen,
um den komplett unnötigen Überflug dieses ungeschützten Reaktors zu verbieten?
«
Unter dem Eindruck des Urteils, der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion erreichten
sowohl die Vertreter der Bürgerinitiative als auch den Bürgermeister Bernd Albers,
der für die Gemeinde Stahnsdorf geklagt hatte, viele Fragen. Was wurde während
der fast elfstündigen Verhandlung diskutiert? Was bedeutet das Urteil konkret? Welche
Auswirkungen hat das Urteil in der Zukunft? Zu diesen und anderen Fragen sollen die
Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand informiert werden.
Bürgermeister Bernd Albers und die Bürgerinitiative laden deshalb zu einer Informationsveranstaltung
mit dem Klägervertreter, Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus der Kanzlei
Geulen & Klinger. Diese Veranstaltung findet statt am
Montag, den 04. Februar 2013, 19.00 Uhr
Sitzungssaal im Gemeindezentrum,
Annastraße 3, 14532 Stahnsdorf
Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm« Bernd Albers
Die Sprecher Bürgermeister
Wolfgang Brenneis
Christine Dunkel
Klaus Eichkorn
www.fluglaermBER.de
28.1.2013
