01.10.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
1. Oktober 2012
Volksbegehren
Etwa 160 000 Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist eingereicht
Am letzten Freitag, um 24 Uhr, endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren
über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots
am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).
Für ein Zustandekommen hätten sieben Prozent der 2 474 753 Stimmberechtigten,
also 173 233 Personen, eine gültige Unterschrift für das Volksbegehren
abgeben müssen.
Kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist, am Freitagabend, wurden bei der
Landesabstimmungsleiterin und bei den Bezirksämtern noch zahlreiche
Unterschriften eingereicht, die jetzt gezählt und geprüft werden. Nach einer
ersten überschlägigen Schätzung liegt damit die Gesamtzahl der insgesamt
eingereichten Unterschriften bei etwa 160 000. Von den bisher
geprüften 83 347 Unterschriften waren 73 753 Unterschriften gültig.
Für das Zustandekommen des Volksbegehrens fehlen also mehr als
20 000 gültige Unterschriften.
Bis zum 10. Oktober 2012 haben die Bezirksabstimmungsleiterinnen und
Bezirksabstimmungsleiter Zeit, die Gesamtzahl der im Bezirk für das
Volksbegehren erfolgten gültigen Eintragungen festzustellen und der Landesabstimmungsleiterin
mitzuteilen.
Die Landesabstimmungsleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, stellt das
endgültige Ergebnis dann voraussichtlich am 12. Oktober 2012 fest.
Der Wortlaut und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet
veröffentlicht unter: www.wahlen-berlin.de.
