15.11.2012: Pressemitteilung
Pressestelle OVG
Pressemitteilung
vom 15. November 2012
Terminhinweis: Klage gegen Flugroutenfestlegung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER), hier: sog. Wannseeroute – 21/12
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in der Verwaltungsstreitsache OVG 12 A 2.12
Gemeinde Kleinmachnow u.a.
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
sowie in der Verwaltungsstreitsache OVG 12 A 4.12
Frau M. u.a.
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Mittwoch, den 23. Januar 2013, 9.30 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.
Streitgegenstand:
Die Kläger wenden sich gegen die für den Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte sogenannte Wannseeroute. Sie halten die Flugroutenfestsetzung aus Lärmschutz-gesichtspunkten sowie mit Blick auf das Risiko von Flugzeugunfällen im Bereich des Forschungsreaktors BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin für rechtswidrig.
Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt, weshalb eine vorherige Anmeldung erforderlich ist (zur Akkreditierung der Vertreter der Medien s. u.).
Anmeldungen der Zuhörer können ab dem 26. November 2012 bis zum 10. Dezember 2012 gerichtet werden
per Post an:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
per Fax an:
030 90149 – 8808
per E-Mail an:
flughafen-berlin@ovg.berlin.de
Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie nach Möglichkeit Faxnummer oder E-Mail-Adresse für jede Person anzugeben, die an der Verhandlung teilnehmen möchte. Pro Absender können maximal drei Personen angemeldet werden. Vor Beginn der Anmeldefrist eingegangene Anmeldungen können keine Berücksichtigung finden. Anmeldungen, die berücksichtigt werden können, werden durch Zusage bestätigt.
Am Tag der mündlichen Verhandlung wird ab 8.00 Uhr Einlass in den Sitzungssaal gewährt. Bis 9.15 Uhr nicht in Anspruch genommene Plätze werden an weitere Interessierte vergeben. Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen (Haltestellen: Zoologischer Garten, Hardenbergplatz).
Christiane Scheerhorn
- Pressebeauftragte -
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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Telefon: +49 (0)30 90149-8920 (Pressestelle)
Telefax: +49 (0)30 90149-8808
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