06.11.2012: Pressemitteilung
PRESSEMITTEILUNG
Volksbegehren Nachtflugverbot wahrscheinlich erfolgreich
Am 30.10. über 60.000 Stimmen
Das Volksbegehren für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am Flughafen BER endet am Montag, den 3. Dezember 2012. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde das Volksbegehren Nachtflugverbot am BER das Volksbegehren sein, das als erstes in Brandenburg die zweite Stufe schaffe, erklärte Matthias Schubert, Brandenburger Sprecher des abb. Die gemeldeten Stimmenstände in den Gemeinden der vier hauptbetroffenen Landkreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Oder-Spree und der Stadt Potsdam beliefen sich zum 30.Oktober auf 52.387 Stimmen, so Schubert weiter. Dazu seien noch die Stimmen im übrigen Land Brandenburg zu rechnen, einschließlich des ebenfalls schwer betroffenen Landkreises Märkisch-Oderland. Diese hätten sich zur Halbzeit auf 4.510 belaufen. Die Stimmen der erstgenannten vier Landkreise und der Stadt Potsdam hätten damals 89 % der insgesamt im Land Brandenburg zur Halbzeit erreichten 40.167 Stimmen betragen. Übertrage man dies auf den aktuell erreichten Wert von 52.387 Stimmen der drei südlich Berlins gelegenen Landkreise, Oder-Sprees und Potsdams, betrage die insgesamt im Land erreichte Stimmenzahl 58.861. Dieser Wert sei aber noch zu niedrig angesetzt, weil aus technischen Gründen nicht alle Gemeinden der vier hauptbetroffenen Landkreise hätten berücksichtigt werden können. Er gehe daher davon aus, dass am 30. Oktober mindestens 60.000 Stimmen vorgelegen hätten, erklärte Schubert weiter.
Um die noch fehlenden weniger als 20.000 Stimmen im ganzen Land zu gewinnen hätten das abb, das Bündnis Süd-Ost und der BVBB eine Schlussoffensive gestartet. Wenn überhaupt werde das Ziel von 80.000 nur um wenige tausend Stimmen verfehlt, erklärte Schubert weiter. Um es hierzu aber nicht kommen zu lassen, seien vier Sondergebiete gebildet worden, in denen Berliner Bürgerinitiativen als Dank für die Unterstützung durch Brandenburger Bürgerinitiativen beim Berliner Volksbegehren mit erheblichem personellen und materiellen Einsatz mithülfen: Ludwigsfelde, Potsdam, Königs-Wusterhausen und Erkner. In Ludwigsfelde sei der Halbzeitwert von 1527 Stimmen aufgrund des Einsatzes von Infoständen mit Helfern aus dem Berliner Bezirk Lichtenrade und der BI Kleinmachnow bereits verdoppelt worden. Die Aktion dauere an, ein spezieller Flyer des Bürgermeisters Frank Gerhard werde zur Zeit in einer Auflage von 15.000 Stück verteilt. In Potsdam starte die BI Schützt Potsdam eine Plakataktion, es komme ein spezieller Flyer für Potsdam zum Einsatz (Auflage 15.000) und es würden in den nächsten Wochen zahlreiche Stände besetzt. Unterstützung erführe die BI Potsdam durch die BIs Lichterfelde, Spandau und den Stahnsdorfer ProblemBER, die Lärmwehr Berlin-Brandenburg komme in den nächsten Wochen in Potsdam zum Einsatz. Für Königs-Wusterhausen sei ebenfalls ein spezieller Flyer durch die Friedrichshagener BI (fbi) entworfen und verteilt worden, ebenso unterstütze fbi die Info-Stände. In Erkner helfe das Bündnis-Südost und der BVBB, dort sei erst kürzlich der Brandenburger gelbschwarze Postkartenflyer flächendeckend verteilt worden, ebenso in Woltersdorf und Grünheide. Ein von fbi produzierter landesweiter Radiospot sei in der vergangenen Woche geschaltet worden, dieser Einsatz werde um eine Woche verlängert. Ein neues Plakat, entworfen von fbi, komme zum Einsatz. Am 17.11. finde ein Aktionstag statt, bei dem viele Rathäuser gesondert geöffnet hätten. Vorträge und Informationsabende in ganz Brandenburg, etwa in Falkensee, Rheinsberg, Neuruppin und Kyritz fänden noch bis Mitte November statt. Am 24.11. um 14 Uhr fände in Berlin zeitgleich mit Demonstrationen in München, Frankfurt und Düsseldorf sowie Heathrow die zweite europäische Großdemo gegen Fluglärm statt, gelaufen werde vom Potsdamer Platz zum Willy-Brandt-Haus (SPD-Bundesvorstand).
Kleinmachnow, den 6. November 2012
Matthias Schubert
Sprecher des Aktionsbündnisses und Vertreter des Volksbegehrens
Überfluggebiete
(C) BI Friedrichshagen, fbi-berlin.org
