16.05.2012: Pressemitteilung 125/12
Pressemitteilung 125/12
Akteneinsicht BER Schönefeld
Flughafen mauert? Kleinmachnower machen Druck!
Für kommenden Montag, 9 Uhr, haben sich Mitglieder der Kleinmachnower Bürgerinitiative bei der Flughafengesellschaft angemeldet, um den vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg voll bestätigten Anspruch auf Akteneinsicht in die Planungsunterlagen des Flughafenprojekts umzusetzen. Die Flughafengesellschaft hat jedoch die bis heute 12 Uhr gesetzte Frist zur Bestätigung des Termins ohne Angabe von Gründen verstreichen lassen.
“Diese Taktik kennen wir zur Genüge,” kritisiert der BI-Vorsitzende MATTHIAS SCHUBERT, “aber darauf fallen wir nicht herein.” Für die betroffenen Regionen, aus denen zahlreiche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wegen der
Täuschung und Irreführung über den tatsächlichen Fluglärm beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig sind, komme es bei der Suche nach weiteren Beweisen auf jeden Tag an. Denn bekanntlich werde die mündliche Verhandlung in Leipzig bereits am 3. und 4. Juli stattfinden. “Wegen der hartnäckigen Weigerung der staatlichen Berliner Flughafengesellschaft hat uns der Streit um die Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht Cottbus viel Zeit gekostet,” erinnert SCHUBERT. Die außerordentliche Beschleunigung, mit der dann aber das OVG Berlin-Brandenburg in dieser Woche über die Beschwerde aus Kleinmachnow entschieden und den Spruch der Cottbusser Richter verworfen hat, war auch dem Zeitplan des Bundesverwaltungsgerichts zu verdanken. “Wir werden keine Verzögerung beim Zugang zu den Akten akzeptieren,” heißt es im Kreise der BI. “Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar und sofort vollstreckbar. Deshalb sind wir am Montag vor Ort. Erforderlichenfalls werden wir Presse, Funk und Fernsehen bitten, uns zu begleiten.”
Kleinmachnow, den 16.5.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
