15.03.2012: Newsletter
80 Tage vor Eröffnung des so genannten „Super Flughafens“ vor den Toren Berlins wundert einen nichts mehr. Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Vergangenheit mit den Irrungen und Wirrungen des bedeutendsten Infrastrukturprojekts der neuen Bundesländer intensiver auseinandergesetzt haben, kommen aus dem Kopf schütteln nicht mehr heraus.
Tag ein Tag aus wird man mit neuen Horrormeldungen konfrontiert. Passiver Schallschutz ist erst bei ca. 5 % der Haushalte mit erheblichen Mängeln umgesetzt worden. Zugesagt wurde der Abschluss der passiven Schallschutzmassnahmen vor Inbetriebnahme des Flughafen Berlin- Brandenburg (BER).
Ein Mehrbedarf an Flügen wird urplötzlich durch die Airlines festgestellt und angemeldet, so dass mit deutlich mehr Überflügen im Südwesten und Südosten zu rechnen ist.
Ständig ist entgegen dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 die Rede von Drehkreuzstrukturen und einem internationalen Drehkreuz. Außerdem möchte die EU- Kommission die Leistungsfähigkeit der Flughäfen auf Kosten der Nachtruhe über ein so genanntes EU- Maßnahmenpaket steigern. Wer glaubt, dass dies alles ist, irrt.
Die Spitze des Eisberges stellt ein zunächst vorenthaltenes Gutachten „Anforderungen und Verkehrsentwicklung der Allgemeinen Luftfahrt in Berlin-Brandenburg“ der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (Gfl) vom 6. November 2011 dar. Dieses Gutachten wurde im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg durchgeführt. Veröffentlicht wurde es allerdings erst vor kurzem.
In der Schlussfolgerung stellte die Gfl fest, dass die Region Berlin- Brandenburg einen weiteren Flugplatz ertüchtigen sollte, um bedarfs- und hauptstadtgerecht bis 2025 aufgestellt zu sein.
Weiterhin stellt sie fest, dass es in den Spitzenzeiten, vormittags gegen 08.00 und 10.30 Uhr und nachmittags und abends gegen 18.00 und 21.00 Uhr bereits vor der Eröffnung des Flughafens zu Kapazitätsengpässen bei Flugbewegungen kommt. Es soll Engpässe geben, obwohl der BER noch nicht einmal eröffnet worden ist. Dies soll Mal einer verstehen.
Die Daten liegen der Landesregierung natürlich auch vor. Auch Sie weiß um die Engpässe.
Trotzdem wird uns immer wieder versichert, dass es keine dritte Start- und Landebahn am BER geben wird. Gespannt schauen wir auf die Halbwertzeit dieser politischen Aussage.
Bei einem Planungshorizont von ca. 15 Jahren für die Planung und Umsetzung einer zusätzlichen Start- und Landebahn bzw. eines neuen Airports ist jetzt zielgerichtetes und entschlossenes Handeln erforderlich.
Deshalb appellieren wir an die politische Führung sich dem Trend, den die Studie deutlich aufgezeigt nicht zu verschließen. Packen Sie Gelegenheit jetzt beim Schopfe; nicht etwa in die Planung einer dritten Start- und Landebahn, sondern gleich in die Neuplanung des immer wieder gewünschten Super- Single- Airports. Dieser sollte südlich des Autobahnringes an einem neuen Standort mit weniger Betroffenheiten geplant und umgesetzt werden.
Eine weitere Mogelpackung stellen die zahlreichen Publizierungen zum Jobmotor BER dar.
Laufend wird einem vorgegaukelt, dass der Flughafen als Jobmotor der Region fungiert und bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schafft. Bei näherer Betrachtung handelt es sich zu einem nicht unerheblichen Teil nur um eine Arbeitsplatzverlagerung. Der Flughafen spricht von 10.000 Angestellten am neuen Flughafen. 10.000 Angestellte, die zu ungünstigeren Konditionen arbeiten werden und bei denen gegenwärtig 500 Angestellte aus Tegel noch auf der Strecke bleiben. Woher kommen denn die anderen 30.000 Arbeitplätze, Herr Platzeck? Bestimmt nicht durch eine neue Mercedes- Benz Filiale in Schönefeld.
Mit Blick auf den Report Mainz vom 14.02.2012, der sich dem Jobmotor „Flughafen Frankfurt am Main“ näher widmete, konnte man von den ortsansässigen Unternehmen aus erster Hand erfahren, dass durch den Flughafenausbau „Null“ neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn überhaupt ist die Rede von Arbeitsplatzverlagerungen. Gleiches ist für den BER zu erwarten.
Immer wieder fallen im Zusammenhang mit dem BER Aussagen zu einem Drehkreuz. So auch in der jüngsten Pressemitteilung des Flughafens vom 7. März 2012. Darin führte der Flughafenchef Prof. Dr. Schwarz erneut seine Intentionen zu einem zeitnahen internationalen Drehkreuz am BER aus. In der Pressemitteilung des Flughafen heißt es: „Nicht nur das Angebot der Strecken wird erhöht, zahlreiche Airlines erhöhen auch ihre Flugfrequenzen“, so Schwarz. „Diese Frequenzsteigerungen sind für uns von großer strategischer Bedeutung. Sie ermöglichen den weiteren Aufbau von Drehkreuzstrukturen, die wir mit der Eröffnung des BER kontinuierlich vorantreiben wollen.“
Der BER wurde mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 als mittelgroßer Verkehrsflughafen mit zwei Start- und Landebahnen im unabhängigen Parallelbetrieb für den Bedarf von Berlin und Brandenburg im nationalen und internationalen Bereich Plan festgestellt. Darin wird in keiner Zeile ein internationales Drehkreuz erwähnt. Trotzdem scheinen die Visionen von Herr Prof. Dr. Schwarz in Richtung eines internationalen Drehkreuzes nicht abzureißen?
Entweder hat Herr Schwarz den Planfeststellungsbeschuss nicht verstanden, will diesen nicht verstehen oder er ignoriert ihn einfach. Letztgenanntes scheint der Fall sein.
Und wer gebietet ihm Einhalt? Wer der drei öffentlichen Träger am BER, bestehend aus dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Land Berlin schreitet in dieser Thematik für das Wohl des Bürgers ein. Niemand.
Herr Wowereit, der sich stets als Zugmaschine des BER hervorgetan hat, hat dafür gerade wohl keine Zeit, leidet er doch gegenwärtig an der „Wulffkrankheit“. Gespannt verfolgen wir die Skandalmitteilungen um den Regierenden.
Die Krönung der negativen Schlagzeilen wären gewährte Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit dem BER stünden. Dass es diese geben könnte, kann aufgrund seines Vorsitzes vermutlich nicht mehr ausgeschlossen werden. Ob ein Bürgermeister, der sich in den „Wulffschen Bahnen“ bewegt, noch tragbar ist, darf an dieser Stelle schon Mal kritisch hinterfragt werden. Entscheiden müssen jedoch andere darüber.
Und wie positionieren sich die anderen beiden Hauptakteure?
Ministerpräsident Platzeck, der sich bereits Mitte der 90er Jahre als Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg aufgrund der zu erwartenden gesundheitlichen Risiken vehement gegen den Standort Schönefeld- Süd aussprach, schweigt lieber als zu handeln.
Herrn Ramsauer ist eine Modifizierung des Punktekataloges im Kraftfahrwesen momentan wichtiger, als sich für Lärmschutz und Gesundheit von zigtausend Menschen intensiv einzusetzen.
Auf tatkräftige Unterstützung zu warten, scheint momentan aussichtslos.
Von diesen Dreien können wir nichts erwarten, obwohl es an dieser Stelle noch einmal klar herauszustellen gilt, dass Herr Platzeck jederzeit etwas für die lärmgeplagten Bürger und Bürgerinnen tun könnte. Er allein kann jederzeit ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr am BER durchsetzen.
Dazu bedarf es jedoch Courage und Entschlossenheit.
Erinnern Sie sich doch Bitte an ihre Zeit als Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, wo sie als entschiedener Gegner von Schönefeld- Süd aufgetreten sind.
Gelten ihre eigenen Argumentationen von damals etwa nicht mehr? Ganz im Gegenteil. Sie haben immer noch Tatbestand und können als Argumentationslinie für ein absolutes Nachtflugverbot jederzeit aus den Regalen des Archivs herangezogen werden. Trauen sie sich endlich und setzen sie ein weit reichendes Signal für Ihre Bürgerinnen und Bürgern.
Wir für unseren Teil werden erneut ein Zeichen für Gesundheit und Lebensqualität setzen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages wird am 24. März 2012 erstmalig gemeinsam an allen Großflughäfen in Deutschland, so auch in Schönefeld, demonstriert.
Weitere Informationen zur Großdemonstration in Schönefeld entnehmen Sie bitte unserer Homepage unter www.unser-großbeeren.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Unser Großbeeren
