19.06.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 94
Potsdam, 19.6.12
Platzeck muss im FBB-Aufsichtsrat die Rücknahme des Antrags auf
Aufweichung der Lärmschutzauflagen erwirken - Bündnisgrüne erwarten
Signal bis Freitag
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu den
Lärmschutzauflagen am BER hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel die Vertreter der brandenburgischen
Landesregierung im FBB-Aufsichtsrat aufgefordert, auf der nächsten
Aufsichtsratssitzung am Freitag, 22.06., die Rücknahme des Antrags der
FBB zur Aufweichung dieser Standards herbeizuführen.
„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes lässt keinen Zweifel daran,
dass rund um den künftigen Flughafen BER die Grenze von 55 Dezibel in
Innenräumen durch Fluglärm nicht überschritten werden darf. Eine
Änderung dieses Richtwertes verstieße eklatant gegen die
Gesundheitsinteressen der BER-Anrainer und damit gegen das
Landesinteresse. Die von der FBB beantragte Änderung der Vorgaben des
Planfeststellungsbeschlusses und das daraufhin vom MIL eingeleitete
Planfeststellungsänderungsverfahren ist vor dem Hintergrunde des
OVG-Urteils noch skandalöser und unverantwortlicher einzustufen. Da bei
der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bislang keine Anzeichen
erkennbar sind, diesen Antrag zurückzuziehen, muss sie von ihren
Gesellschaftern dazu gezwungen werden.
„Ich erwarte von den brandenburgischen Vertretern im FBB-Aufsichtsrat,
insbesondere Ministerpräsident Platzeck und Wirtschaftsminister
Christoffers, hierzu am kommenden Freitag ein klares und eindeutiges
Signal an die FBB-Geschäftsführung“.
„Die Brandenburger Vertreter im Aufsichtsrat haben die große Chance
endlich einmal deutlich zu machen, dass sie im Landesinteresse handeln
und die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate mehr bedeutet als die
Berichte der Geschäftsführung abzunicken. Wenn sie nicht einmal in der
Lage wären die gerichtlich bestätigten Lärmschutzauflagen durchzusetzen,
dann sollten sie schleunigst ihre Mandate niederlegen. Nach dem
Herumlavieren der vergangenen Monate muss die Landesregierung hier
endlich Farbe bekennen“, sagte AXEL VOGEL. Er forderte die
Flughafengesellschaft auf, die absehbaren Mehrkosten durch den Einbau
von besseren Lärmschutzeinrichtungen in Höhe von 250 bis 300 Millionen
Euro in ihre Planung für den zusätzlichen Finanzbedarf für den
Flughafenneubau zu berücksichtigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
