21.01.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB)
BER/BBI-Schönefeld
CDU-BRANDENBURG TORPEDIERT ABWEHRKAMPF DER
FLUGLÄRMGEGNER
Was viele aufgrund der Entscheidung des Brandenburgischen Landtags vom
16.12.2011 schon vermutet haben, ist jetzt amtlich: Die CDU-Opposition hat
mit den Regierungsfraktionen nahezu geschlossen gegen den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Abgeordneten Hans-Peter Goetz
(FDP) und Christoph Schulze (SPD) gestimmt, am neuen Hauptstadtflughafen
„Willy Brandt“ in Schönefeld zum Schutz der betroffenen Bevölkerung ein
strenges Nachflugverbot einzuführen.
„Was soll das Gerede der CDU-Chefin Dr. Saskia Ludwig vom Dialog mit den
Bürgern auf Augenhöhe, wenn dieselben Abgeordneten den Bürgern
anschließend und zur Freude der Regierenden gleich wieder in den Rücken
fallen?“, fragen sich viele Mitstreiter im Aktionsbündnis für ein lebenswertes
Berlin-Brandenburg (ABB). Da verwundere es nicht, dass die Teilnehmer an
der Groß-Demo am heutigen Samstag auf dem Berliner Gendarmenmarkt
dem „Überraschungsgast“ Saskia Ludwig den Rücken kehrten, meint ABBSprecher
MATTHIAS SCHUBERT.
Seit heute steht das Ergebnis der namentlichen Abstimmung amtlich auf der
Internetseite des Landtags (Suche in ParlDok mit Dokumentart
"Plenarprotokoll" und Dokumentnummer "47":
http://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/start.html ).
Bisher gab es nur Vermutungen, wer im Einzelnen gemeinsam mit den
Regierungsfraktionen die Ablehnung des Nachflugverbots und im
Zusammenhang damit die Ablehnung der Volksinitiative gegen Nachtflüge zu
verantworten habe. Jetzt ist klar: Frau Dr. Ludwig, MdL, hat gegen das
strenge Nachtflugverbot gestimmt!
Kleinmachnow, den 21.1.2012
V.i.S.d.P.:Matthias Schubert
Hintergrund:
Bislang gab es nur Vermutungen, wer alles sich gegen den Schutz der Menschen gestellt hat. Es gab keine Anwesenheitsliste und auch keinen Ausdruck des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Heute, über vier Wochen nach der Landtagssitzung am 16.12.2011, herrscht Klarheit. Die Internetseite des Landtags ist die amtliche Quelle. Für viele Brandenburger eine herbe Enttäuschung. Schauen Sie sich die Liste an und fragen Sie Ihren Abgeordneten. Es waren insgesamt nur zehn an der Zahl, denen der Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit so viel bedeutet, dass sie bereit waren, ein Nachflugverbot höher zu bewerten als die von der Landesregierung beschworene Wirtschaftlichkeit eines zum Scheitern verurteilten staatlichen Infrastrukturprojekts.
Folgende Abgeordnete stimmten im Landtag Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr:
Goetz (FDP)
Dr. Hoffmann (fraktionslos)
Jürgens (DIE LINKE)
Jungclaus (GRÜNE/B90)
Kosanke (SPD)
Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90)
Schulze (SPD)
Frau Vogdt (FDP)
Vogel (GRÜNE/B90)
Frau Wehlan (DIE LINKE)
Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung!
