11.01.2012: PRESSEMITTEILUNG Nr 6
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 6 vom 11.01.2012
Land als Planungsbehörde ohne Akteneinsicht?
Genilke: Platzeck-Verwaltung in Brandenburg versagt und versteckt sich hinter Bundesbehörde
Medien liegt das Flughafen-Gutachten des Umweltbundesamtes vor – die Verwaltung des Ministerpräsidenten in Brandenburg spielt den Ahnungslosen. Dazu erklärt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Brandenburg:
"Eine Landesverwaltung, die es nicht fertig bringt innerhalb eines Arbeitstages Unterlagen zu dem wichtigsten Projekt des Landes einzusehen, macht sich nur lächerlich. Ministerpräsident Platzeck hat offenbar seine Verwaltung nicht im Griff – zumal das Land Brandenburg Mitgesellschafter des Flughafens ist. Sie versteckt sich hinter der Bundesbehörde. Die Brisanz des Gutachtens wird nun deutlich.
Ministerpräsident Platzeck muss sich fragen lassen, wie er wirklich zum Nachtflugverbot und Flugrouten über Brandenburg steht. In der letzten Plenardebatte hatte sich seine Ministerriege noch gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen und beklagt jetzt, dass das Gutachten, das sich für ein Nachtflugverbot ausspricht, nicht veröffentlicht wird.
Ministerpräsident Platzeck muss sich auch fragen lassen, ob die Nichtveröffentlichung mit Aussagen zum Planungsverfahren des Flughafens zu tun hat – und so die letzte linke Landesregierung selbst unter Druck geraten könnte. Schließlich ist sie Mitgesellschafter und Planungsbehörde für den Flughafen.
Wann wird Platzeck endlich wieder die Interessen der Brandenburger vertreten? Wenn es um die ureigenen Brandenburger Interessen in der Flughafen-Diskussion geht, spielt er Versteck und stiehlt sich aus der Verantwortung. Die letzte linke Landesregierung wäre gut beraten, das Land und die Brandenburger nicht weiter zu täuschen – Ministerpräsident Platzeck muss mit offenen Karten spielen. Er verbreitet jedoch den Anschein, dass er und seine Planfeststellungsbehörde das Gutachten des Bundesumweltamtes aus einer Pressekonferenz erhält, das offensichtlich den Medien des Landes vorliegt. Wichtiger wäre nun eine inhaltliche Positionierung.„
CDU-Fraktion
im Landtag Brandenburg
