10.01.2012: Pressemitteilung Nr. 01
Pressemitteilung Nr. 01
Dienstag, 10. Januar 2012
Neubewertung des Lärmschutzes am BER notwendig
Saskia Ludwig: „Runder Tisch für Brandenburg
schafft Bürgernähe und Transparenz“
Zu den Presseberichten zum Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) erklärt
die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:
„Sollten die Presseberichte zu dem Gutachten und die verlautbarten Forderungen des
Umweltbundesamtes stimmen, dass es zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen durch
den vorgesehenen Nachtflugverkehr kommen wird, macht dies eine Neubewertung der
Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen BER durch die Landesregierung unerlässlich. Die
Forderung des Umweltbundesamtes für einen besseren Lärmschutz kann nicht einfach
ignoriert werden.
Die falsche Standortentscheidung haben alle Parteien in Berlin und Brandenburg zu verantworten.
Die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Betriebs eines Flughafens in
Brandenburg wird von keiner Partei in Frage gestellt. Aber Wirtschaftlichkeit durch Gesundheitsschäden
der Brandenburger einzutauschen, ist nicht akzeptabel.
Vor diesem Hintergrund müssen alle Parteien, die Verantwortung für die Standortentscheidung
tragen, den Mut besitzen, auch die Folgen neu zu bewerten.
Ich lade alle Brandenburger Fraktionsvorsitzenden und die zuständigen Minister der Landesregierung
zu einem „Runden Tisch“ ein, um über die Folgen des Gutachtens zu beraten
und Lösungen für die betroffenen Anwohner ernsthaft zu diskutieren.
Die Brandenburger fordern zu Recht mehr Transparenz und Bürgernähe ein. Dabei müssen
wir ihnen die Mitsprache und das Einbringen ihres Sachverstandes in politische und planerische
Prozesse ermöglichen. Ein „Runder Tisch“ ist eine sehr gute Möglichkeit das zu
erreichen.“
Hinweis:
Für die jetzigen Lärmschutzregelungen trägt die letzte linke rote Landesregierung die Verantwortung.
Denn sie hat auch mit Hilfe von juristischen Mitteln die Nachtflugregelung
durchgesetzt, deren Aufhebung das UBA nach den Presseberichten jetzt praktisch fordert.
Saskia Ludwig
Vors. CDU Brandenburg
