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10.01.2012: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Maulkorb für das Umweltbundesamt ist ein Skandal

Zu der überraschend abgesagten Pressekonferenz des Umweltbundesamtes, in der die lärmfachliche Bewertung für den Hauptstadtflughafen BER vorgestellt werden sollte, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen:

„Offensichtlich ist dem Umweltbundesamt (UBA) ein Maulkorb verpasst worden. Diese Reaktion der Bundesregierung ist skandalös und zeigt deutlich, dass sie mit ihrer politischen Linie ins Schleudern geraten ist. An den Fakten und Empfehlungen, die das UBA vorlegen wollte, werden die Bundes- und Landesregierungen aber nicht vorbeikommen. Das nach bisherigen Presseberichten vom UBA geforderte Nachtflugverbot dient dem Schutz der Bevölkerung. Dieses Ziel darf nicht der Staatsräson geopfert werden.

Dem UBA sollte unbedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Vorschläge öffentlich zu erläutern. In dieser ohnehin aufgeheizten Debatte um den Flughafen ist ein Höchstmaß an Transparenz notwendig. Anderenfalls werden durch Mutmaßungen und unbestätigte Berichterstattungen nur Ängste und Wut geschürt.
Wenn die Verantwortlichen das, was das UBA gutachterlich festgestellt hat, nicht ernst nehmen, setzt sich der verächtliche Umgang der Flughafenplaner und -betreiber mit den Bürgerinnen und Bürgern fort. Nach der falschen Standortentscheidung und der Geheimniskrämerei im Zusammenhang mit den Flugrouten will man den Menschen unterjubeln, dass ein Nachtflugverbot politisch nicht durchsetzbar sei. Nun hätten die Verantwortlichen Argumente zur Hand, um sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einzusetzen.

Ich rate allen Beteiligten, die Bedenken und Empfehlungen des UBA ernst zu nehmen und damit ein Stück weit zu einer glaubwürdigeren Politik zurückzukehren. Sonst wird das Beteiligungsverfahren des UBA zu einer reinen Farce.

Cornelia Behm, MdB
cornelia.behm@wk.bundestag.de

Potsdam, 10. Januar 2012