28.02.2012: Pressemitteilung Nr. 52
> PRESSEMITTEILUNG
> Nr. 52 vom 28.02.2012
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> BER-Lärmschutz nicht nach Gutsherrenart
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> Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen
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> Zu den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz am BER sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
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> „97 Tage vor Inbetriebnahme des BER wacht endlich Ministerpräsident Platzeck aus seinem Winterschlaf auf. Jetzt versucht er mit ominösen Umstrukturierungen der Flughafengesellschaft seine bisherige Tatenlosigkeit zu verstecken. Monatelang sind ihm die Probleme bei der Umsetzung des Lärmschutzes für die betroffenen Bürger des BER bekannt. Wenn er jetzt erst den Lärmschutz zur ,Haupt- und Daueraufgabe‘ machen will, gratulieren wir ihm zu seiner allzu späten Einsicht. Die Bürger werden Ministerpräsident Platzeck aber nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen.
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> Wenn er von Großzügigkeit oder Beckmesserei spricht, zeigt er erneut seine Gutsherrenmentalität. Beim Lärmschutz am BER geht es keinesfalls um Gutdünken oder gutem Willen, sondern um ein verbindliches und eindeutiges Planfeststellungsverfahren. Die zehntausenden Betroffenen können sich auf geltendes Recht berufen und sind nicht vom guten Willen des Ministerpräsidenten abhängig.
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> Die Trägheitsmomente, die Flughafensprecher Kunkel bei den betroffenen Bürger sieht, beschreiben eher die Tatenlosigkeit von Ministerpräsident Platzeck.“
> CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
> www.cdu-fraktion-brandenburg.de
