24.02.2012: Offene Mail
Liebe Freunde, Kollegen, Betroffene,
für die Landtagssitzung am 23.2.2011 hatte ich 3 Anträge zum Thema BBI / BER – Fluglärm eingebracht. Antragsfristende war der 11.2., insofern konnten nicht alle Hinweise oder weitere Anträge eingearbeitet oder umgesetzt werden. Der Kollege Herr Goetz ( FDP aus Kleinmachnow und die Fraktion Bündnis90/Grüne sind dem Antrag später beigetreten. Ich hatte im Übrigen zahlreiche MdL (auch aus der SPD ) schriftlich gebeten, dem Antrag beizutreten, aber man wollte oder durfte wohl nicht – so siehts aus.) Aber es gibt ja auch in den nächsten Monaten wieder Landtagssitzungen (Terminplan siehe Internetseite Landtag Brandenburg).
„Meine“ 3 Anträge fußten auf dem Beschluss des Landtag Brandenburg vom 16.12.2011, BeschlussNr. 5/4348-B (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w5/beschlpr/anlagen/4348-B.pdf ) wo die Koalition als „Befreiungsschlag“ im Hinblick auf die Ablehnung des Nachtflugverbotsantrages ( DS 5 / 2394 ) eine Reihe von „Positionen“, unverbindlich, aufgezählt und beschlossen hat. Ich dachte mir: „Machen wir Nägel mit Köpfen“ und schlagen die Nägel ein. Daraus sind vorerst die 3 Anträge entstanden:
Nr. 1 zum Nachtflugverbot. – Am 16.12.2011 war ja das Gutachten zum Nachtflug vom Bundesumweltamt nicht (allen, vor allem nicht im Landtag Brandenburg) bekannt. Man dachte, dass dieses Gutachten einige nun zum Nachdenken bringen würde. Die Forderungen im meinem Antrag sind keineswegs „radikal“ sondern eher minimalistisch.
Der Antrag wurde von SPD, Linkspartei und FDP abgelehnt. Nicht mal eine Überweisung in den Fachausschuss war drin. Im Übrigen wurde von keinem einzigen Redner auch nur ansatzweise behauptet, dass das nicht machbar sei oder gar rechtlich nicht ginge. Es ist also eine rein politsiche Frage.
Antrag Nr. 2 zur 3. Start- und Landebahn – Auch hier hat der Landtag Brandenburg am 16.12. 11 ( s.o.g. Drucksache) und am 27.1. 2012 beschlossen, „wollen wir nicht“. Aber was ist so ein einfacher Landtagsbeschluss zum Ende der Wahlperiode wert ? Nichts. Das Zauberwort nennt sich Diskontinuität. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Diskontinuit%C3%A4tsprinzip ) - Man will sich also für nach der Landtagswahl 2014 alle Optionen offen halten. Mein Vorschlag war, ein verbot der 3. Start- und Landebahn im Gesetz ( hier Lepro und Landesplanungsstaatsvertrag zu verankern). Dann wäre das Verbot der 3. Start- und Landebahn. Zementiert.
Es ist mittlerweile bekannt, dass es entgegen den Behauptungen und Beteuerungen der Landesregierung Brandenburg sehr wohl eine Planung und einen Planungsvorlauf für eine 3.SLB. am Standort BBI / BER gibt. In der Sendung vom RBB am 23.2.2012, 19.30 ff kam der Chefarchitekt des BBI / BER in SXF zu Wort und hat das dem RBB in die Kamera bestätigt. Weiterhin ist mir bekannt, das die DFS bereits bei der Planung BBI / BER dafür Sorge getragen hat, dass die Radaranlagen und sonstigen Voraussetzungen so konfiguriert werden, das eine 3. Start- und Landebahn mit erfasst und ohne Umbauten „mitversorgt“ werden kann. Wer angesichts dieser Tatsachen das Vorhaben „ 3-Start- und Landebahn „ leugnet, ist schlicht nicht ernst zu nehmen.
Der Antrag wurde von SPD, Linkspartei und FDP abgelehnt. Nicht mal eine Überweisung in den Fachausschuss war drin. Im Übrigen wurde von keinem einzigen Redner auch nur ansatzweise behauptet, dass das nicht machbar sei oder gar rechtlich nicht ginge. Es ist also eine rein politische Frage.
In der SPD wurde ja als „Ersatz“ für das die Ablehnung des erweiterten Nachtflugverbotes, die Absage an die 3. Start- und Landebahn als großer Erfolg gefeiert. Was diese Aussage wert ist, kann man nun sehen. Alles nur Lippenbekenntnisse die spätestens zum Zeitpunkt, wo es anders kommt entweder vergessen oder nichts wert sind. Man will sich diese Option nicht verbauen, verspricht aber was anderes. Wie soll man das nennen ? Ehrlich ist es jedenfalls nicht.
Zu. 3. – Blankenfelde-Mahlow doppelter Überflug . – Auch das wurde, trotz der anderslautenden Beschlüsse vom 16.12.2011 ( 5/4348-B) Seite 2 ,Text mitte, unten, abgelehnt und weggebügelt. – Ohne Worte.
Es mag sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen. Letztendlich ist es ein Offenbarungseid.
Das Plenarprotokoll, wo man die Einlassungen aller Fraktionen / Parteien genau nachlesen kann( und ich halte das für sehr lesenswert) , versende ich, sobald es vorliegt ( wird so ca. 3 Wochen dauern).
Mit freundlichen Grüßen.
Christoph Schulze
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4700/4708.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4700/4753.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4700/4754.pdf
Büro Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX (03377) 30 05 90
www.christoph-schulze.de
info@christoph-schulze.de
mail vom 24.2.2012
