16.02.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 25
Potsdam, 16.2.12
Land muss beim Lärmschutz durchgreifen
Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat dem Verkehrsministerium vorgeworfen,
die Missachtung der im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen
Berlin-Brandenburg festgeschriebenen Lärmschutzgrenzwerte durch die
Flughafengesellschaft tatenlos hinzunehmen. Der zuständige
Staatssekretär Rainer Bretschneider habe auf der heutigen Sitzung des
Infrastruktur-Ausschusses seine Fragen zur Einhaltung dieser rechtlich
bindenden Standards ausweichend beantwortet und habe offensichtliche
Widersprüche nicht ausräumen können. „Die Landesregierung lässt sich
beim Thema Lärmschutz von der Flughafengesellschaft auf der Nase
herumtanzen. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich durchgreift.“
Die für die Umsetzung des Lärmschutzes am BER zuständige
Flughafengesellschaft hatte unlängst ihre Auffassung wiederholt, dass
in Innenräumen rund um den Flughafen tagsüber bis zu sechs Mal eine
Überschreitung des Maximalpegels von 55 Dezibel durch Fluglärm
möglich sei. Mit dieser Maßgabe wurden auch Bescheide an
Fluglärm-Betroffene verschickt. Der tatsächliche Wert laut
Planfeststellungsbeschluss liege jedoch bei keiner Überschreitung von 55
Dezibel tags in Innenräumen, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Staatssekretär Bretschneider hatte auf seine Frage im Ausschuss, wie
die Landesregierung zu dieser abweichenden Auslegung stehe, geantwortet,
er gehe davon aus, dass der deutlich strengere Wert eingehalten wird.
„Brettschneider weiß, dass dieser Wert nicht umgesetzt wird und
unternimmt trotzdem nichts. So wird der Schallschutz gegen die Wand
gefahren.“
„Der Staatssekretär war nicht in der Lage zu erklären, wie das Land die
Flughafengesellschaft dazu bringen wird, die Maßgaben des
Planfeststellungsbeschlusses anzuwenden. Hier fragt man sich doch, wer
beim Lärmschutz eigentlich das Sagen hat: Die Genehmigungsbehörde oder
die Flughafengesellschaft.“ MICHAEL JUNGCLAUS erinnerte daran, dass
die Landesregierung Anteilseigner der Flughafengesellschaft ist und in
deren Aufsichtsrat sitzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
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