11.12.2012: Pressemitteilung
Ludwig Burkardt: Dem Flughafen BER geht offenkundig das Geld aus
Der Anteil Brandenburgs am Flughafenneubau beträgt 444 Millionen Euro.
Bisher sollen davon in 2013 nur 240 Millionen im Haushalt bereitgestellt werden. Nunmehr werden laut Rot-Rot 331 Millionen Euro benötigt. Dafür soll in die Allgemeine Rücklage gegriffen werden. Das heißt, das Geld wird schon jetzt und nicht erst wie bisher geplant in 2015 beansprucht.
Ludwig Burkardt, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Dem Flughafen geht offenkundig das Geld aus. Bei der Finanzierung des BER brennt es lichterloh. Andernfalls müssten die Millionen Euro nicht vorgezogen werden. Der Flughafen wird damit immer mehr zu einem unkalkulierbaren Schwarzen Loch für den brandenburgischen Steuerzahler. Innerhalb weniger Monate ist das die dritte Finanzierungsvariante, die von Rot-Rot jetzt kurz vor der Verabschiedung des Haushalts präsentiert wird. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.“
11.12.2012
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
