03.12.2012: Pressemitteilung
Bürgerinitiative
"Stahnsdorf gegen Fluglärm"
Pressemitteilung
Brandenburg will Nachtschlaf von 22 bis 6 Uhr
Landtag Brandenburg hat die Pflicht, das Votum des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umzusetzen
„Das Volk hat gesprochen! Jetzt werden wir sehen, welchen Stellenwert die Meinung des Volkes aus Sicht der Volksvertreter in Brandenburg hat“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Stahnsdorf gegen Fluglärm, Wolfgang Brenneis, unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses des Volksbegehrens durch den Landeswahlleiter. Brenneis weiter: „Auch in diesem Bundesland sind nun die Zeiten vorbei, in denen die Regierenden glauben konnten, gegen die Betroffenheit großer Bevölkerungskreise zum Vorteil einzelner interessierter Wirtschaftskreise handeln zu können.“ Dies zeige das eindrucksvolle Votum des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Geschichte Brandenburgs deutlich.
Nach dieser eindeutigen Bekundung der berechtigten Interessen weitester Bevölkerungskreise können die Landesregierung und die einzelnen Abgeordneten des brandenburgischen Landtages die Forderungen nach einem möglichst schonenden Betrieb des neuen Flughafens Berlin Brandenburg nicht mehr ignorieren, mit Unkenntnis reagieren oder mit Worthülsen diffamieren. Die Bürgerinitiative Stahnsdorf gegen Fluglärm fordert die brandenburgischen Landtagsabgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg auf, das Votum der Landeskinder anzuerkennen, zu respektieren und bei der neuerlichen Abstimmung im Landtag umzusetzen.
„Die Partei der Nachtfluggegner dürfte diesen Abstimmungsergebnissen zufolge in zahlreichen Kommunen bereits heute und damit noch vor der Inbetriebnahme des Flughafens die stärkste Partei sein“, stellt Brenneis fest. Dieser Trend werde sich exponentiell fortsetzen, wenn die Betroffenen erst einmal Tag und Nacht das sinnliche Erlebnis Fluglärm haben. In Zukunft werden sich 50% der brandenburgischen Bevölkerung auf 15% der Landesfläche konzentrieren, eben in den Regionen, die durch den Fluglärm des Flughafens Berlin Brandenburg betroffene Brandenburgerinnen und Brandenburger leben. Die Bürgerinitiative befürchtet daher, dass durch eine erneute grobe Missachtung des Bürgerwillens Politikverdrossenheit bisher nicht gekannten Ausmaßes mit allen denkbaren Folgen zu einem dauerhaften Problem in Brandenburg werden wird.
„Für die brandenburgischen Landtagsabgeordneten gibt es nun eine ganz große Chance, eine bisher falsche, von Lobbyisten geprägte Sichtweise auf die Vor- und Nachteile von Nachtflug korrigieren zu können. Es gibt zudem die große Chance, den Glauben an ein unvoreingenommenes objektives Handeln von Politik und politischen Akteuren wieder herstellen zu können. Es gibt drittens die Chance, wenigstens einen Schritt auf die Bevölkerung gerade bei diesem Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt zuzugehen. Ergreifen Sie diese Chancen deshalb ohne Wenn und Aber“, forderte die Bürgerinitiative die Mitglieder des Landesparlamentes auf.
Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
Die Sprecher
Wolfgang Brenneis • Christine Dunkel • Klaus Eichkorn
3.12.2012
