21.08.2012: Pressemitteilung
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 178 vom 21.08.2012
Die Verantwortung des Ministerpräsidenten
Dieter Dombrowski: Brandenburg braucht einen verantwortungsvollen Ministerpräsidenten – Herr Platzeck, stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Matthias Platzeck auf, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zur Sondersitzung des Landtags Brandenburg „Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs“ sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Nun ist das Maß voll. Erneut hat Ministerpräsident Platzeck nicht auf die dringenden Fragen für Brandenburg ausreichend Antworten geben. Das Debakel um das wichtigste Infrastrukturprojekt Brandenburgs – der Flughafen Willy Brandt – wird von Tag zu Tag schlimmer.
Wenn die Dinge schief laufen ist Ministerpräsident Platzeck die personifizierte Nichtzuständigkeit. Einen Ministerpräsidenten, der keine Verantwortung übernimmt, im Sinne unseres Landes Politik zu machen, kann sich Brandenburg aber nicht leisten. Stattdessen versucht Ministerpräsident Platzeck, die katastrophale Entwicklung am Flughafen Willy Brandt als eine Art höhere Gewalt oder durch andere verursacht darzustellen.
Herr Platzeck, Brandenburg braucht einen Ministerpräsidenten, der Verantwortung übernimmt. Sie haben einen Eid geschworen, Ihre ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen zu wenden. Herr Platzeck, seit Wochen und Monaten erleben wir wie Sie keine Verantwortung übernehmen, sich für Brandenburg einzusetzen.
Sie haben die Gelegenheit nicht genutzt, sich den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu Ihrem Anteil der Verantwortung für das Flughafendesaster und seinen Folgen zu erklären. Schuld und Versäumnisse sehen Sie vor allem bei anderen. Herr Platzeck, ersparen Sie Brandenburg eine Hängepartie wie bei Ihrem Freund Speer.
Übernehmen Sie, Herr Ministerpräsident, einmal und glaubwürdig Verantwortung und stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung.“
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
www.cdu-fraktion-brandenburg.de
