17.08.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 127
Potsdam, 17.8.12
Weiterhin keine Rechtssicherheit beim Lärmschutz
Zu den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung der FBB am gestrigen
Donnerstag nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:
„Der Rückstand auf der Flughafenbaustelle ist noch größer als bislang
bekannt und beschränkt sich bei weitem nicht auf den Brandschutz.
Solange der neue Technikchef Horst Amann jedoch nicht verlässlich
einschätzen kann, welcher Aufwand noch erforderlich ist, um das
Geschehen auf der BER-Baustelle zum Abschluss zu bringen, bleibt
zwangsläufig unklar, wann der Flughafen fertig und was er schließlich
kosten wird. Von daher ist es wenig überraschend, dass der Aufsichtsrat
erneut Antworten schuldig bleiben musste.
Nur scheinbar gelöst wurde der Lärmschutz für die Anrainer. Die FBB und
ihr Aufsichtsrat sind unverändert nicht bereit, die Vorgaben des
Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg eins zu eins umzusetzen. Mit
freundlicher Unterstützung des Brandenburger Infrastrukturministeriums
soll „null“ nicht gleich „null komma null“ sein und so wird die
Mathematik bemüht, um mittels deutscher Rundungsregeln (DIN 1333) den
Wert 0,49 (=Etwas) als Null (= Nichts) umzudeklarieren. Tatsächlich sind
die von der Planfeststellungsbehörde nunmehr als zulässig festgestellten
0,49 Überschreitungen des Lärmschutzgrenzwerts von 55 Dezibel pro Tag
nicht gleich Null. Nach dieser neuen Interpretation der OVG-Vorgaben
wären in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres 90
Grenzwertüberschreitungen in Innenräumen möglich. Ob diese
Rechenmethode der Planfeststellungsbehörde in einem absehbaren
Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand haben wird, ist
völlig offen. Somit gibt es bis auf weiteres keine Rechtssicherheit:
Weder für die BER-Anrainer noch für die Flughafenplaner, noch für die
Mittelgeber des Flughafens.
Damit bleibt nach wie vor unbeantwortet, wie hoch der Finanzbedarf zur
Fertigstellung des BER ist und wie dieser gedeckt werden kann. Der
derzeit immer wieder genannte Mehrbedarf von 1,177 Milliarden Euro ist
eine reine Schätzung. Immer klarer wird nur, dass der Großteil des
finanziellen Mehrbedarfs durch Beihilfen des Bundes und der Länder
Berlin und Brandenburg gedeckt werden muss, weil die FBB nicht in der
Lage ist, neue Kredite zu bedienen. Doch ob die in Rede stehende
Mittelzuführung auch wirklich zügig fließen wird, ist unsicher, weil die
EU den Finanzspritzen erst zustimmen muss. Weitere Überraschungen sind
also nicht ausgeschlossen.
Wir Bündnisgrünen akzeptieren, dass der neu eingesetzte Technikchef
Horst Amann den Zustand der BER-Baustelle zunächst gründlich prüft und
erst dann ein neuer Eröffnungstermin genannt wird. Vor der zweimaligen
Verschiebung des Eröffnungstermins und der Vorfestlegung auf den 17.
März 2013 ist eine solche solide Überprüfung offenkundig
unterblieben. Damit wird zugleich erneut dokumentiert, dass die alte
FBB-Geschäftsführung und die amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats
bislang ihre Entscheidungen auf der Basis weitgehender Ahnungslosigkeit
getroffen haben.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
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