23.04.2012: Pressenotiz
Notiz für die Presse
23. April 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Brandenburger Sprecher der im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) zusammen geschlossenen zwölf Bürgerinitiativen, Matthias Schubert und sein Berliner Sprecherkollege, Bernd Ebert, begrüßen die Absicht die Sendung „Klipp und Klar“ am morgigen Dienstag u.A. den mit der Eröffnung des Flughafens verbundenen, zum Teil masssivsten Lärmbeeinträchtigungen der Berliner und Brandenburger zu widmen. Das Aktionsbündnis kritisiert jedoch die Auswahl der Diskutanten auf der "Kontra"- Seite.
Den zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Diskussionsabenden des abb, des bvbb und des bso ist es zu verdanken, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung durch den Flughafen ein herausragendes Thema in der Presse geworden ist. abb ist Träger zweier Volksbegehren. abb repräsentiert hunderttausende Betroffene, auf der letzten – der 10! - Großdemo waren 10.000 Demonstranten. Die Bürgerinititativen haben sich ein hohes Fachwissen erarbeitet und verfügen über eloquente Experten auf allen Gebieten. abb fordert deshalb schon lange eine Sendung, in der Vertreter des abb mit Vertretern von Landesregierung und Flughafen diskutieren können.
Das Konzept der kommenden Sendung sieht vor, dass dem Flughafen und der Landesregierung Frau Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Gregor Gysi (Linke) gegenübergestellt werden. abb meint, dass dies keine adäquate Behandlung der Bürgerinitiativen und der aktiven Bürger ist. Die Fluglärmgegner können und wollen selbst für sich sprechen. rbb aber weist der Bevölkerung einen Platz als Zaungast zu. Das Konzept der Sendung nimmt die Bürger nicht ernst, indem es ihnen nur am Rande – als Publikum - das Wort erteilt und andere für die Bürger sprechen lässst. Dieses obrigkeitshörige Politikverständnis ist genau der Grund, warum die Piratenpartei so viel Zuspruch erfährt.
Eine Beschwerde des abb an den Rundfunkrat und an die Intendantin blieb ohne Erfolg. Das Konzept der Sendung wurde nicht geändert, es dürfen lediglich vier von abb benannte Bürger als Publikum an der Sendung teilnehmen. Dies werden sein: Wolfgang Brenneis (Stahnsdorf), Christine Hauptmann (Teltow), Robert Nicolai (Rangsdorf) und Heiko Wolter (Friedrichshagen).
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Schubert
Brandenburger Sprecher abb
(Kopie Beschwede an den Rundfunkratsvorsitzenden)
