25.09.2011: Wochennews
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
in der vergangenen Woche hat es wichtige Termine gegeben, über die wir kurz informieren wollen:
1. Volksinitiative gegen Nachtflug
Am Montag haben die Initiatoren der Volksinitiative gegen Nachtflug in Brandenburg knapp 40.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten in Potsdam übergeben. Der Landtagspräsident hat angedeutet, dass er die Initiative für zulässig hält, die Unterschriften werden jetzt auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Die Volksinitiative wird voraussichtlich auf der Landtagssitzung im Dezember behandelt, da im Januar keine geplant ist. Dies bedeutet, dass die nächste Stufe der Volksinitiative bereits im Dezember starten wird. Die Initiatoren der Volksinitiative prüfen, in welcher Form die zweite Phase der Volksinitiative von den Bürgerinitiativen aktiv begleitet werden kann. Bis März 2012 (vier Monate) ist dann lediglich Zeit, die erforderlichen 80.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Die Unterschriften müssen für diese zweite Phase der Volksinitiative gegen Nachtflug auf dem Gemeindeamt abgegeben werden, eine Sammlung durch die BIs auf der Straße ist nicht zulässig. Die Kommunen müssen für die ordnungsgemäße Durchführung Vorbereitungen treffen (mobiles Bürgerbüro, zusätzliche Kräfte, zusätzliche Öffnungszeiten etc.). Die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinderäte müssen jetzt vorbereitet werden! Wir informieren Sie zeitnah! - Wichtig wird in dieser Phase werden, dass alle von Ihnen - wirklich alle - aktiv werden und Nachbarn, Freunde und Bekannte angesprochen und von Ihnen allen aufgefordert werden, sich aufzuraffen und zur Gemeinde zu gehen, um die Unterschrift zu leisten.
2. Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
Am Dienstag und Mittwoch hat unter großer Aufmerksamkeit der Medien das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen von (schwerst-)betroffenen Kommunen und Anwohnern gegen Nachtflug in Schönefeld verhandelt. Die Urteilsverkündung ist für den 13. Oktober 2011 anberaumt. Beobachter im Saal und Analysten der Presseartikel schildern zum Teil völlig divergierende Eindrücke und Schlussfolgerungen. Wir können zum
jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Einschätzung abgeben und warten das Urteil ab. Fest steht jedoch schon, dass voreilige Pressemeldungen, die (schwerst-)betroffenen Menschen würden in aller kürzester Zeit ausreichenden, gesundheitsschützenden Schallschutz erhalten, lediglich eine "Zeitungsente" war. Das heißt konkret für uns in Stahnsdorf: Wir liegen in keinem Fall in dem von der Regierung definierten schützenswertem Bereich und werden keinerlei Schallschutzmaßnahmen erhalten!
3. Kampagne beendet
4. Unsere Internetseiten
Einen Hinweis in "eigener Sache" möchten wir zu den Informationen auf unserer Homepage "www.FluglaermBER.de" geben: Neue, aktuelle Einträge (Presseartikel, Stellungnahmen, Dokumente etc.) finden Sie nach wie vor schnell und übersichtlich über den Menüpunkt "Neues" direkt auf der Startseite ganz oben. Dieser Punkt enthält Meldungen aus den letzten Monaten. Da diese Rubrik zwischenzeitlich sehr umfangreich geworden ist, wurde eine "Archiv-Homepage" eingerichtet, die alle Vorgänge nach Datum geordnet (Jahr, Monat, Tag) darstellt. Derzeit wird für dieses Archiv eine Suchmaschine eingerichtet, um die Suche zusätzlich nach Rubriken geordnet, zu erleichtern. Sie werden baldmöglichst über die "Freigabe" informiert.
Sprecherrat
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Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
14532 Stahnsdorf
www.problember.de
»Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?«
(Papst Benedikt XVI in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22.09.11 in Berlin, nach einem Zitat des Kirchenvaters Augustinus)
