22.09.2011: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 157
Potsdam, 22.9.11
Gut Wetter für Leipzig?
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat sich kritisch zum
Vorgehen des Verkehrsministeriums im Hinblick auf das neu auszuweisende
Schallschutzgebiet am künftigen Großflughafen BER geäußert. Es bestehe
die Verpflichtung, für alle stark vom Fluglärm Betroffenen in
ausreichendem Maße Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Für
mich ist nicht eindeutig erkennbar, wie sich die Ankündigung des
Ministerium von dieser bislang schon bestehenden Pflicht unterscheidet.
Zudem verwundert mich der Zeitpunkt. Das Ganze riecht nach dem Versuch,
dem Protest gegen den Fluglärm etwas Druck zu nehmen. Möglicherweise
wird auch darauf spekuliert, während der Beratung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gut Wetter zu machen. “
Das Ministerium kündigte an, „in Kürze“ solle ein neues Schutzgebiet
ausgewiesen werden, damit zusätzlich Betroffene der nun abknickenden
Flugrouten ihre Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen geltend machen
können. Gleichzeitig wird aber daran festgehalten, dass die
Flugrouten erst Anfang nächsten Jahres vom Bundesaufsichtsamt festgelegt
werden. Hiervon hängt die Abgrenzung der Schutzgebiete ab. Es sei seit
langem klar, dass sich die Schallschutzmaßnahmen am BER letztlich an der
tatsächlichen Lärmentwicklung orientieren.
„Die Landesregierung versucht offenkundig, bestehende Pflichten neu zu
verpacken und als außergewöhnliches Engagement zu verkaufen. Wenn
Staatssekretär Rainer Bretschneider von kurzfristigen Handeln spricht,
erwarten wir, dass die Flugrouten auch früher festgelegt werden. Eine
konkrete Aussage hierzu fehlt bisher. Die Schlussfolgerung aus
Bretschneiders Zusage `im Zweifel für den Lärmschutz´, kann aus meiner
Sicht nur heißen, dass sich auch die Landesregierung für ein weit
reichendes Nachtflugverbot stark macht.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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