10.09.2011: Grußbotschaft
Grußbotschaft für die Großdemo am 10.09. in Schönefeld
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Berlin braucht ein klares Bekenntnis zu den Rechten und zu der Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Berlin braucht ein Bekenntnis zu sich selbst: unsere Stadt muss in der Lage sein, unterschiedliche Interessen fair und in einem transparenten Verfahren miteinander ehrlich auszugleichen. Und dass auch wenn wir einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen brauchen.
Die Entscheidung für Schönefeld ist in Misskredit geraten, weil die Öffentlichkeit bei der Festlegung der Flugrouten lange Zeit an der Nase herumgeführt wurde. Hier wurde nicht mit offenen Karten gespielt. Transparenz und eine Einbeziehung der Betroffenen von Beginn an muss fester Bestandteil unserer politischen Kultur sein. Die Arbeit der Fluglärmkommission hat viel dazu beigetragen, den Flugroutenkonflikt zu verringern. Dass der Deutschen Flugsicherung eine bessere Empfehlung vorgelegt wurde, verdankt Berlin und Brandenburg aber vor allem dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Flugrouten sind in Teilen besser als vorher, aber es gibt eindeutig weiteren Verbesserungsbedarf.
Tausende Menschen haben mit einer Menschenkette um den Müggelsee für den Erhalt der Naherholungsregion im Südosten demonstriert. Es gibt auch hier eine bessere Alternative, die den Überflug des Müggelsees vermeidet, bei der der Abdrehpunkt erst nach Überflug des Gebietes nördlich bzw. südlich von Gosen erfolgt. Der Senat muss sich endlich gegenüber der Deutschen Flugsicherung für diese Alternativroute einsetzen. Ebenso muss auch im Südwesten sichergestellt werden, dass der Helmholtz-Reaktor am Wannsee nicht überflogen wird!
Es gibt keinen rechtlichen Vorrang von Wirtschaftlichkeit und Wachstum. Für uns haben Gesundheit und Sicherheit einen natürlichen Vorrang vor jeder Gewinnmaximierung. Denn Fluglärm stört nicht nur, Fluglärm macht krank. Besonders gesundheitsgefährdend ist nächtlicher Fluglärm. Deswegen bleibt es dabei: Wir Grünen setzen uns entschieden für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein. Wir schlagen auch vor, die Start- und Landegebühren so zu gestalten, dass es einen ökonomischen Anreiz für einen anwohnerfreundlichen Flugbetrieb gibt, etwa für lärm- und schadstoffarme Flugzeuge und eine tageszeitabhängige Staffelung der Gebühren.
Der Flughafen Schönefeld wird den Namen Willy Brandts tragen. Willy Brandt hat uns aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten bei den Fluhrouten und dem Nachtflugverbot damit beginnen!
Ihre Renate Künast
