22.10.2011: Beschlussantrag
CDU-Kreisverband Teltow-Fläming
CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald
Antrag zum Landesparteitag der CDU Brandenburg am 22.10.2011
Einsetzung eines Landesfachausschusses zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg
Beschlusstext:
Der Landesparteitag der CDU Brandenburg beauftragt den Landesvorstand, einen ständigen Landesfachausschuss zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg gemäß § 34 Abs. 3 Satzung der CDU Brandenburg einzurichten.
Begründung:
Der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Länder Brandenburg und Berlin. Mit ihm verbinden sich große Hoffnungen bezüglich der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Gleichzeitig sind mit dem im sogenannten Konsensbeschluss von 1996 festgelegten Standort Schönefeld erhebliche Probleme in Bezug auf die Fragen Lärmschutz und Flughafenentwicklung verbunden.
Der Landesfachausschuss Flughafen Berlin-Brandenburg soll die Entwicklung und die Auswirkungen des Flughafens vor, aber insbesondere auch nach der Inbetriebnahme fachlich begleiten. Unter anderem sollen dabei die Themen
1. Schallschutz
2. Nachtflugregelung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts)
3. Flugrouten
4. Wirtschaftlichkeit
5. Kapazität und Expansion
6. Verkehrsentwicklung
7. Schienen- und Straßenanbindung
8. Flughafenumfeldentwicklung
9. Naturschutzrechtliche Belange
bearbeitet werden.
