30.11.2011: Offene Mail
Von: Sigrid Zentgraf-Gerlach
Gesendet: Wednesday, November 30, 2011 12:39 PM
An: Tack, Anita
Betreff: Umsetzung des Schallschutzprogramms
Sehr geehrte Frau Tack,
dem Lokalanzeiger unserer Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.11.2011 habe ich entnommen, dass auf Anregung des Bundesverwaltungsgerichtes die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg im Einvernehmen mit der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH den Schallschutzberechtigten Verbesserungen beim passiven Lärmschutz zugesagt hat.
Sie werden sicher verstehen, dass auch ich diesen verbesserten Schallschutz in Anspruch nehmen möchte. Auf eine wegen der Kürze der Zeit bis zum Eröffnungstermin des Flughafens BER möglichst zeitnahe Kostenerstattungsvereinbarung (KEV), die diese Verbesserungen enthält, warte ich derzeit leider seit länger als einem Monat vergeblich. Und wie ich in Gesprächen in meiner Nachbarschaft und meinem örtlichen Bekanntenkreis in Erfahrung bringen konnte, hat bislang keiner eine korrekte KEV von der FBS zugesandt bekommen, obwohl die Zeit drängt.
Außerdem habe ich in Erfahrung bringen können, dass die FBS GmbH beim Tagschutz bisher, also auch bei meiner KEV, als Schutzziel nur NAT 6 mal über 55 dB(A) innen ansetzt. Das widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 und dem Urteil des BVerwG von 2006, das als Schutzziel KEINE Überschreitungen von 55 dB(A) im Rauminnern vorschreibt (also NAT 0 mal über 55 dB(A)).
Ich erwarte, dass Sie als für den unsere Gesundheitsministerin dafür Sorge tragen, dass der Schallschutz für meine Wohnung so bemessen wird, dass es unter keinen Umständen zu einer solchen erheblichen Überschreitung des Schutzzieles in meinen Wohnräumen kommen kann. Auch die von Ihrer Planfeststellungbehörde neuerdings anvisierte Regelung einer NAT 1 - Rechnung akzeptiere ich nicht. KEINE Überschreitung bedeutet faktisch nun einmal nichts anderes als "NAT 0"!
Bitte teilen Sie mir mit, ob die FBS schon angewiesen wurde, ein korrigiertes Datenerfassungssystem der Berechnung der Maximal- und Dauerschallpegel sowie dem Außenwohnbereichsgebiet zugrunde zu legen und ob dieses DES mit dem Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) abgestimmt worden ist. Gleichfalls bitte ich Sie um Auskunft, ob die von der FBS angesetzte Sigmaregelung sowie die Korridorbreite für den Anflug mit dem LUGV abgestimmt worden ist, und welche Sicherheitsmarge dabei angesetzt wird.
Weiterhin widerspricht auch das Angebot der technisch äußerst anspruchslosen, dafür aber sehr preiswerten Lüfter für die Schlafräume der im Jahr 2009 als Gesetz verabschiedeten Energieeinsparverordnung, die als eine Anlage zum Planfeststellungsbeschluss ein Teil von diesem ist und folglich auch beachtet werden muss. Ein privater Hauseigentümer wird mit der Zahlung eines Bußgeldes bedroht, wenn er einer solche primitiven Methode der Belüftung seines Hauses den Vorzug geben würde. Warum darf dann der Flughafen uns allen solche gesetz- und planfeststellungswidrigen "Einfachst-Zulüfter" vorschlagen?
Und darüber hinaus bitte ich darum, die FBS anzuweisen, Auskunft darüber zu geben, ob beim Vorschlag einer Innen-Dämmung meines Dachgeschosses, so, wie es heute bei Architekten üblich ist, eine Taupunkt-Berechnung durchgeführt wurde, damit ich sicher sein kann, dass mein Haus keiner absehbaren Schimmelbildung ausgesetzt wird.
Bitte sorgen Sie als unsere Gesundheitsministerin dafür, dass mir die korrigierten Unterlagen baldmöglichst zugesandt werden, damit die Umsetzung der baulichen Schallschutzmaßnahmen, selbstverständlich mit aller zur Gebote stehenden Sorgfalt, noch vor Inbetriebnahme des BBI/BER erfolgen kann. Es ist mir als Bürger nicht zuzumuten, dass ich dem Flugbetrieb des neuen Flughafens ausgesetzt werde, ohne dass der erforderliche Schutz vor dem Eröffnungstermin wirksam umgesetzt ist.
Man muss leider feststellen: Bislang hat die FBS keinem einzigen Schallschutzberechtigten eine in der Sache richtige und korrekt errechnete KEV vorgelegt, für die allein die Unterschrift des Schallschutzberechtigten mit Fug und Recht eingefordert werden kann.
Mein Fazit: Die FBS ist bislang aus ihrem alleinigen Verschulden heraus ihrer Mitwirkungspflicht am Umbau der wahrscheinlich mehr 25 500 vor Fluglärm zu schützenden Objekte nicht nachgekommen. Wie stehen Sie dazu, dass deshalb all den vielen Hauseigentümer, bei denen die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen innerhalb der kurzen Bauperiode im nächsten Frühjahr nicht möglich ist, wie einst beim Flughafen München eine Lärm-Rente zusteht? Zumal es im Firmen-Pool der FBS nur noch zwei Firmen geben soll, die bereit sind, zu dem Billig-Preisen zu arbeiten, die die FBS zu zahlen bereit ist?
Bitte nehmen Sie zu den offenen Fragen von uns Schallschutzberechtigten Stellung und setzen Sie sich wegen der drängenden Zeit jetzt verstärkt für den Gesundheitsschutz der nahen Anrainer des BER ein.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Gerlach
Mahlow
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Das MUGV schrieb:
Sehr geehrte Frau Zentgraf-Gerlach
Frau Ministerin Tack hat mich gebeten Ihre Mail an den Geschäftsführer der FBS, Herrn Prof.Schwarz zur Bearbeitung weiterzuleiten.Bitte erwarten Sie von dort eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Sabine Essebier
Leiterin des Ministerbüros
Ministerium für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
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Sigrid Zentgraf-Gerlach schrieb:
Sehr geehrte Frau Tack,
also Herr Professor Schwarz hat bislang die von meinem Mann an Sie in der Email vom 30.11.11 gestellten Fragen nicht beantwortet.
Wie der Flughafen sich zum Schllschutzprogamm allgemein und zur NAT 6 - Rechnung im Besonderen zu verhalten gedenkt, erfuhren wir am Abend auf der öffentlichen Sitzung des Flughafen-Ausschusses der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow am 30.11.2011, zu der auch Herr Klaus Lange und Frau Karin Ludwig, bei der FBS verantwortlich für das Schallschutzprogramm, eingeladen waren. Herr Lange verweigerte da die Auskunft zur NAT 6 - Rechnung unter Verweis auf ein schwebendes Gerichtsverfahren (Feststellungsklage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow), bei dem das Urteil abgewartet werden müsse. Da keimte in uns schon der Verdacht auf, dass die FBS nicht gedenkt, sich bei der NAT 6 - Rechnung auf die Schallschutzberechtigen zuzubewegen.
Auf der Dezember-Sitzung der AG 2: Lärmschutz des kommunalen Airport Dialogforums, zu dem das BBI 21-Bürgerdialogforum Frau Christine Dorn und mich als sachkundige Bürgerinnen zugelassen hat, bekamen wir nun auf eine entsprechende Anfrage von Frau Dorn folgende Antwort: Der Flughafen interpretiere den Planfeststellungsbeschluss so, dass eine NAT 6 - Rechnung auch am Tag zulässig sei. Es werde bei der schallschutztechnischen Objektbeurteilung weiter so verfahren und gerechnet wie bisher, bis das Uteil aus o. g. Prozess etwas anderes als geltendes Recht festsetze. Dann bessere der Flughafen ggfs. eben beim Schallschutz nach.
Apropos geltendes Recht: Als solches betrachte ich den Planfeststellungsbeschluss nach dem Urteil des BVerG vom März 2006. Darin steht: „Die [Schallschutz]Vorrichtungen haben zu g ewährleisten, dass durch die An- und Abflüge am Flughafen im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten“ (Teil A – Seite 105).
Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wo soll da noch Interpretationsspielraum sein? Wir sind schließlich nicht bei der Literaturinterpretation oder der Bibel-Exegese, sondern bei der Lärm-Physik. Das Ganze ähnelt eher einer Textaufgabe in einer Klassenarbeit für Erstklässler. Ein Beispiel: "Annika, Leon, Ben und Mia haben Überraschungseier. Wie viele Ü-Eier haben alle Kinder zusammen, wenn Annika 3, Leon 4, Ben 1 und Mia gar kein Ü-Ei hat?"
Die Schülerin FBS kommt nach folgendem Lösungsweg zu einem Resultat: "3 + 4 + 1 + 6 = 14"
Der Schüler MIL rechnet etwas anders: "3 + 4 + 1 + 1 = 9"
Und die Erstklässler von BBI 21 reichen zur Lösung ein: "3 + 4 + 1 + 0 = 8"
Als die Hefte korrigiert zurückgegeben werden, haben nur die Erstklässler von BBI 21 die richtige Lösung, denn das Wort "kein" bedeutet ins Mathematische übersetzt "0". Der Schüler MIL muss ermahnt werden, beim Lesen gründlicher hinzusehen und das "k" bei "kein" nicht zu überlesen. Da stünde eben ein "k", meinte die Lehrerin, und es hieße eben nicht " eine
Überschreitung". Also künftig besser solche Flüchtigkeitsfehler vermeiden, rät die Lehrerin wohlmeinend. Und die FBS muss sich leider von der Lehrerin sagen lassen, dass sie die Aufgabe nicht verstanden und grottenfalsch gerechnet hat.
Wenn man also bei einer solchen Eindeutigkeit einer Festlegung in einem höchstricherlichen Urteil meint, noch einen Interpretationsspielraum zu haben, sich weigert, dieses Urteil umzusetzen, es bewusst zu unterlaufen, dann taktiert man und hat ein bestimmtes Kalkül im Hinterkopf.
Und das wurde auch auf der Sitzung der AG 2: Lärmschutz am 14. Dezember ausgesprochen. Auf Frau Dorns und meine Einwände hin, wie lange es denn noch dauern sollte, bis ein Urteil im Prozess der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow gegen die FBS vorliege, Jahre wahrscheinlich: Sollen denn bis dahin, also möglicherweise noch Jahre, die Menschen auf die richtige Versorgung mit Schallschutzmassnahmen warten? Antwort: Nein, die Schallschutzberechtigten könnten ja jetzt schon die Maßnahmen umsetzen, die Ihnen angeboten würden. Man würde dann eben nachbessern, wenn das zu wenig wäre und das Urteil anders ausfalle. Weitere Rückfrage der Schallschutz-Sprecherinnen: Wie oft denn die Menschen die erheblichen Beeinträchtigungen ihres Alltags durch Baumassnahmen ertragen sollten? Wie verpfuscht denn die Häuser am Ende aussehen sollten, an denen stückswerksmäßig immer unterschiedliche Materialen verbaut würden? Antwort: Die FBS sei für den Schallschutz zuständig und nicht für die Optik!
Und weiter: Wenn der Flughafen erst einmal in Betrieb sei, dann würden den Menschen die Ohren abfallen. Dann würden sie schon kommen und nehmen, was sie bekommen könnten. Und die Vernünftigten und die es finanziell verkraften würden, würden dann ohnehin wegziehen. Und die, die dann nachkämen, wüssten ja, dass da der Flughafen sei. Die hätten kein Recht mehr auf irgendwelche Einwände.
Das veranlasst meine Nachfrage an unsere brandenburgischen Politiker und Behördenleiter, die für Bau und Betrieb dieses Flughafen verantwortlich sind: Ist die verzögerte Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie die falsche Berechnung nicht nur der Knausrigkeit und dem Geiz der FBS geschuldet, sondern wird da auch noch hintergründig das Kalkül angestellt, dass man durch möglichst lange ausgeübten Lärmterror durch ein unzureichendes Schallschutzprogramm möglichst viele von der ansässigen Bevölkerung vertreiben will? Dass diese Menschen dann ihre Häuser weit unter Wert verkaufen werden, damit man dann für die gedungenen Billigarbeiter von Globe Ground und die Flugbegleiter, die jetzt selbst bei Lufthansa nur einen Zeitarbeitsvertrag bekommen sollen, äußerst preiswerte Häuser zum Kauf auf dem Markt hat? Die Entrechtung und Enteignung der nahen Flughafen-Anrainer durch die kalte Küche? Der Austausch der angestammten Bürger der Umlandgemeinden durch neue "flughafenaffine" Bewohner und Prekarier, damit man die nötige Standort-Akzeptanz erzielt?
Ich frage weiter: Darf eine stimmige Bevölkerungs- und Sozialstruktur, die bspw. so prosperiende Gemeinden wie Blankenfelde - Mahlow, aber auch Schulzendorf, etc. hervorgebracht haben, einfach so auseinander gerissen werden, damit der neue Großflughafen, so falsch er vom Standort und er vom seinem Billig-Konzept her auch immer ist, trotzdem halbwegs läuft? Darf man dieses Großprojekt auf Kosten der Gesundheit und des Eigentums der nahen Anrainer mit einem Pseudo-Schallschutz-Programm - und ansonsten hinsichtlich der Wertverluste völlig entschädigungslos über Vertreibung durch Fluglärm-Terror! - zum Erfolg führen? Geht das im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland? Oder werden daraus demnächst die Blankenfelder, Mahlower, Schulzendorfer, Eichwalder und Bohnsdorfer de facto ausgebürgert?
Ich protestiere ganz entschieden dagegen, dass sich die FBS hier der Rechtstaatlichkeit verweigert. Die FBS gehört drei Anteilseigner-Regierung. Alle drei sind in der Rolle der Legislative und der Exekutive und üben staatliche Gewalt aus, die sie auch durch gerechtes Handeln gegenüber allem und jedem - und das jederzeit! -zu legitimieren haben. Sie haben zu gewährleisten, dass nicht nur überall, sondern vor allem und zuvörderst in ihren eigenen Firmen und Wirtschaftsbetrieben geltendes Recht, also auch das Urteil zum Planfeststellungsbeschlluss vom März 2006, umgesetzt wird. Dass nicht aus taktischen Gründen Rechtsverweigerung betrieben wird! Und schon gar nicht dürfen zwei Länderregierungen und die Bundesregierung der Enteignung und Entrechtung von Staatsbürgern Vorschub leisten helfen. Einmal abgesehen davon, dass verweigerter passiver Schallschutz das Gesundheitsrisiko der ohnehin durch den enormen Schadstoffaustoß schon stark belasteten nahen Anrainer des BER noch einmal erhöht!
Frau Ministerin, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und unterbinden Sie das Taktieren der FBS bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms. Unterbinden Sie vor allem, dass so ein Kalkül angestellt wird, das in Perfidie und Gewissenlosigkeit durch nichts mehr zu überbieten ist. Wie mit der Gesundheit der Menschen umgegangen wird, die Ihnen anvertraut sind, das hat Sie zu interessieren, denn es ist Ihre Verantwortung! Und das heißt: Antworten Sie auf meine Fragen und schreiben Sie, was Sie gegen die FBS, die auf dem Territorium des Landes Brandenburg den künftigen Großflughafen BER betreiben will, zu unternehmen gedenken! Und alle, die diese Email in Kopie übermittelt bekommen, dürfen sich gleichermaßen angesprochen fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Zentgraf-Gerlach
Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS)
15831 Mahlow
P. S.: Vor einigen Tagen wurde in der Presse berichtet, dass China im Hochland von Tibet einen neuen Flughafen bauen will. Vielleicht können sich dort all unsere Flughafenverantwortlichen bewerben, denen es derzeit so schwer fällt, das Projekt BER unter Beachtung der Menschenrechte umzusetzen. Dort bräuchten sie darauf gar keine Rücksicht zu nehmen. Vielleicht liegen ihnen Bau und Betrieb eines Flughafens unter "Unrechtsstaats-Bedingungen" einfach eher.
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Das MUGV schrieb:
Sehr geehrte Frau Zentgraf-Gerlach
Ihre Mail an Frau Ministerin Tack wurde nochmals an Herrn Prof. Schwarz weitergeleitet. Ich hoffe nunmehr, dass Sie von dort eine Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Leiterin des Ministerbüros
Ministerium für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
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Von: "Sigrid Zentgraf-Gerlach"
An: anita.tack, mugv brandenburg
Betreff: Re: WG: Umsetzung des Schallschutzprogramms
Datum: 06. Jan 2012 16:54
Entschuldigung,
... verehrte Frau Frau Mínisterin: Wenn ich Antworten von Herrn Professor Schwarz hätte haben wollen, dann hätte ich die Email gleich an ihn gerichtet. Aber ich will eine von Ihnen als der für die Gesundheit der Brandenburger verantwortliche Ministerin.
Nach dem Flugroutenkonzept der DFS vom 4.7.2011 wird unser Wohnort Mahlow sowohl beim Starten als auch beim Landen 19 Stunden lang am Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr in einer Höhe von 220 bis 380 Metern beim Landen und 400 bis 900 Metern beim Start überflogen. Ohne irgendeine Lärmpause zur Erholung des menschlichen Organismus! Diese schlimme, die Gesundheit von über 8 200 betroffenen Menschen gefährdende Situation verdanken wir schon der Feigheit unserer Politiker, gegen die Proteste aus Berlin, Kleinmachnow und Potsdam am DFS-Flugroutenkonzept vom 6.9.2010 festzuhalten, das für unseren Ort "nur" das direkte Überfliegen beim Landeanflug vorsah. Die "Optimierungsversuche", mit denen die Politiker den anderen Betroffenen eine Akzeptanz für den BER schmackhaft machen wollten, gingen schon in einer ethisch ebenso fragwürdigen - wie meiner Meinung nach auch rechtwidrigen! - Art und Weise zu Lasten von den Teilen von Mahlow und Blankenfelde, die unter der Einflugschneise der Nordbahn liegen.
Dass man sich dann zusätzlich auch noch weigert, diesen extrem, weil doppelt belasteten Menschen die Schallschutzmaßnahmen gemäß Planfeststellungsbeschluss zuzugestehen, ist einfach skandalös. Und dass man da noch für die schallschutztechnischen Objektbeurteilungen und Kostenvereinbarungen "Maximalpegel-Dumping" betreibt, ist absolut unwürdig und in einem Ausmaß unanständig, dass das nicht hinnehmbar ist, denn damit macht man uns Mahlower und Blankenfelder endgültig zu Dreifach-Opfern des Großprojekts BER. Perfider, zynischer und gewissenloser kann man gegen eine Bevölkerung nicht mehr handeln!
Verehrte Frau Ministerin, ich halte Herrn Professor Schwarz für einen Angestellten zweier Länderregierungen und der Bundesregierung. Selbstredend in einer sehr herausgehobenen und verantwortungsbeladenen Position! Er hat in seiner Rolle und Funktion qua Arbeitsvertrag eine Gestaltungsmacht, wie er den Flughafen erbauen und betreiben lässt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Diesen Rahmen aber haben Sie und Ihre anderen Kollegen aus der Politik zu setzen. Und Sie sind untätig und setzen keine Rahmenbedingungen! Wenigstens erkennen wir nicht, dass Sie und Ihre Kollegen einen irgendwie erkennbaren Einfluss auf die Geschwindigkeit und die Art nehmen würden, wie das Schallschutzprogramm umgesetzt wird. Sie lassen es einfach so treiben. Und diejenigen Menschen, die sich bzgl. Schallschutz nicht unterhalb des Planfeststellungsbeschlusses vom Flughafen abspeisen lassen wollen, können sich dann ja ihr Recht kaufen und prozessieren. Und wenn sie schon gegen die Planfeststellung geklagt haben, gleich zweimal Geld ausgeben für ihr Recht! Eine Möglichkeit, die von den Finanzen her nur die wenigsten Familien haben!
Unserer großen Not gehorchend, die nach der Eröffnung des BER über uns kommen wird, ist die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel sicherlich die, die in Sachen Schallschutz die schreibfreudigste ist. Wir haben uns mit Schreiben auch an das Bundesverkehrministerium gewandt. Die Antworten von dort: Für die konkrete Ausgestaltung des Schallschutzprogramms ist das MUGV Brandenburg zuständig. Also Sie! Auch Berlin positioniert sich so.
Politische Verantwortung bedeutet sehr viel, aber in erster Linie erst einmal, dass man die Fragen der Bürger beantworten muss. Bislang haben alle im Verteiler, Christoph Schulze und Ortwin Baier ausgenommen, die Pflicht zu antworten, zwischen sich hin und her geschoben. Die Verantwortlichkeit für den Schallschutz ist anscheinend ein ganz heißer Wander-Pokal, den man nicht gerne lange in seiner Hand behält und am besten gar nicht anfasst.
Wenn man als verantwortliche(r) Politiker(in) will, dass den brandenburgischen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft des BER ihr Recht in Sachen Schallschutz zuteil wird, kann man das durch Anweisungen und entsprechendes staatliches Handeln erzwingen. Wenn man sich aber zur Komplizenschaft im Ausmanövrieren und Austricksen entschlossen hat, um den nahen Anrainern des BER einen nicht unerheblichen Teil der Folgeschäden und -kosten aufzuladen, Schäden an deren Gesundheit und immense Vermögensschäden allein ihnen - mit welchen Recht eigentlich? - überbürden will, dann handelt man so wie Sie, lässt die Dinge treiben und sich vor sich hin entwickeln. Und äußert sich nicht!
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich verteile diesen Email-Wechsel mit Ihrer Büroleiterin innerhalb der Schallschutz-Sprecher des BBI 21-Bürgerdialogs und meiner eigenen Bürgerinitiative. Damit wird er auch - das ergibt sich so ohne mein Zutun! - in BVBB-Kreisen (1000 Mitglieder in unserem Ort) verbreitet, ebenso in allen Parteien und Wählergruppen in Blankenfelde-Mahlow, denn alle haben dafür gesorgt, dass sind in den Verteiler unserer BI eingebunden sind. Möglicherweise ziehen viele Bürger daraus den Schluss, bei den nächsten Wahlen dafür sorgen zu wollen, dass Herr Professor Schwarz vom Bund und vom Land Brandenburg her einmal andere Arbeitgeber bekommt, die sich trauen, ihm die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und ihn mit den richtigen Instruktionen zu versehen, wie er das Schallschutzprogramm abzuwickeln hat. Also kurz: Wir Bürger entschließen uns dazu, uns zur Abwechselung wieder einmal eine Regierung zu geben.
Ich will also eine Antwort "von Schmied, und nicht von Schmiedel". Wenn Sie allerdings das Bedürfnis haben sollten, Herr Professor Schwarz einmal mithilfe meiner Worte seine Rolle und Funktion zu erklären, dann dürfen Sie auch diese Email gerne an ihn weiterleiten. Von der Aufgabe, Antworten auf meine Fragen aus der vorherigen Email zu finden, sind Sie damit natürlich wieder nicht entbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Zentgraf-Gerlach
Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS)
15831 Mahlow
