23.11.2011: Offene Mail
Von: Robert Nicolai (BISS)
An: Peter.Ramsauer@bundestag.de
cc: Angela.Merkel@bundestag.de
Betreff: Kritik an Ihrer Presseerklärung zu den Protesten gegen Schönefeld
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bezugnehmend auf Ihre gestrige Presseerklärung, in der Sie Anteilnahme für unseren Protest äußern, sehe ich die Verantwortlichkeiten für die stattgefundene Täuschung ganz klar woanders, nämlich in Ihrem Haus.
Der vielen bekannte, angehängte Brief des damaligen Flughafenchefs Herberg an Ihr Ministerium vom 7.10.1998 wurde schließlich durch Intervention Ihres Hauses umgesetzt.
Der Ihrem Haus unterstellten DFS wurde vorgegeben, wie sie den damals bekannt gewordenen Sachverhalt der zu spreizenden Flugrouten zu kommunizieren hatte.
Ihr Behörde und die Ihnen unterstellte DFS hat die rechtliche Beteiligung der von Ihnen nun erwähnten Betroffenen systematisch ausgehöhlt.
Das Ergebnis war die Täuschung der Bürger per Planfeststellungsbeschluss.
Stellen Sie sich dieser Verantwortung, erst durch dieses Vorgehen hat Ihr Ministerium maßgeblich daran mitgewirkt, diesen schlechtesten aller Standorte durchzusetzen.
Das BMV wurde seiner politischen Verantwortung nicht gerecht, sondern hat sich zu Lasten der Bürger an der Täuschung aktiv beteiligt.
Betroffene früher zu beteiligen ist gut, aber durch Täuschung die tatsächlichen Betroffenheiten zu verheimlichen, ist rechtwidrig.
Ich schreibe Ihnen diese Zeilen als Gemeindevertreter der Gemeinde Rangsdorf und Sprecher meiner lokalen BI.
Auf dem bcc-Verteiler sind ca. 30 Bürgerinitiativen der Region.
Freundliche Grüße
Robert Nicolai
Fontaneplatz 5
15834 Rangsdorf
email: robert.nicolai@online.de
Internet: www.biss-rangsdorf.de
Presseartikel:
Ramsauer zeigt Verständnis für Proteste gegen Schönefelder Flughafen
22.11.11 | 11:53 Uhr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Verständnis für die Proteste gegen den neuen Großflughafen in Berlin Schönefeld geäußert. 'Da hat man den Leuten zehn Jahre lang gesagt, dass ihre Häuser nicht überflogen werden und plötzlich hat man andere Flugrouten präsentiert. Das geht nicht', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'.
Berlin (dapd-bln). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Verständnis für die Proteste gegen den neuen Großflughafen in Berlin Schönefeld geäußert.
'Da hat man den Leuten zehn Jahre lang gesagt, dass ihre Häuser nicht überflogen werden und plötzlich hat man andere Flugrouten präsentiert. Das geht nicht', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Die Bürgerbeteiligung bei größeren Bauprojekten sei in der Vergangenheit generell unzureichend gewesen. 'Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss', sagte Ramsauer. Betroffene müssten künftig früher beteiligt werden.
dapd
http://www.ad-hoc-news.de/ramsauer-zeigt-verstaendnis-fuer-proteste-gegen--/de/News/22604237
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