22.11.2011: BI-Info
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter!
Auf den gestrigen Parteitagen der Berliner SPD und CDU wurde der zwischen den künftigen Regierungsparteien ausgehandelte Koalitionsvertrag bestätigt. Bei der SPD votierten 79% der Delegierten dafür, bei der CDU 100%!
Laut Presseberichten bezeichnete der CDU-Vorsitzende Frank Henkel den Vertrag als „eine Liebeserklärung an die Stadt“. Die Passage, welche Aussagen zum ProblemBER beinhaltet, geben wir Ihnen unten zur Kenntnis. Danach setzt die bis 2016 amtierende Koalition erwartungsgemäß auf einen ungezügelten Ausbau des Flughafens.
Interessant ist, dass der offizielle Name „Flughafen Berlin Brandenburg“ und damit das Wort Brandenburg gar nicht auftaucht, sondern statt dessen der Flughafen ausschließlich mit seinem Beinamen „Willy Brandt“ bezeichnet wird.
Kapitel 2 • Pulsierendes Berlin: Moderne Stadtentwicklung und starke Infrastruktur
Starke Infrastruktur und effiziente sowie ressourcenschonende Mobilität. Wir werden mit
einer modernen Verkehrsinfrastruktur und dem neuen Flughafen BER den Standort stärken.
Flughafen Willy Brandt
Die Koalition wird den neuen Großflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld zum 3. Juni 2012 ans Netz bringen und wird ihm zum Erfolg verhelfen. Sie ist sich einig, dass ein Ausbau des Flughafens bei zusätzlichem Verkehrsaufkommen notwendig ist.
Der Flughafen muss als internationales Drehkreuz wirtschaftlich und leistungsfähig sein. Im Rahmen dessen will die Koalition den Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger wahren. Dazu gehört eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung der Anträge auf Lärmschutzmaßnahmen.
Die Koalition setzt sich für eine ernsthafte Prüfung von Alternativrouten jenseits der Müggelseeroute ein. Dies schließt die Prüfung der Routen nördlich und südlich von Gosen unter Wahrung der Sicherheitsaspekte ein.
Die Koalition spricht sich für eine schnelle Realisierung der Dresdner Bahn – auch für den Flughafen-Express – aus. Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils.
Sprecherrat
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BI »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
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Keine Fracht nach acht • Brandenburg und Berlin gemeinsam gegen Fluglärm !
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