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23.05.2011: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Cornelia Behm
Sprecherin für ländliche Entwicklung und für Waldpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BürgerInnenbüro Jägerstr. 18, 14467 Potsdam (03 31) 887 10 56, (03 31) 887 10 55 cornelia.behm@wk.bundestag.de

Potsdam, 23.5.2011

Potsdam, 23. Mai 2011
Im Zentrum der Beratungen müssen die Anwohner stehen
Anlässlich der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission am BBI erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wenn es um die endgültigen Entscheidungen zum Betrieb des Flughafens BBI und um die Flugrouten geht, dann müssen die direkten Anlieger im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen. Ihnen verschafft vor allem ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr eine gewisse Erleichterung. Und natürlich dürfen bei der Festlegung der Flugrouten die Vorschläge der Fluglärmkommission, die dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffemissionen dienen, nicht mit wirtschaftlichen Argumenten abgelehnt werden, genauso wenig wie die Sicherheit von Flugpassagieren und Anliegern zur Disposition gestellt werden kann. Aber wer sagt eigentlich, dass die wirtschaftlichen Interessen vieler Privater beispielsweise in der anerkannten Erholungsregion der Havelseen geringer zu bewerten sind, als die der Flughafenbetreiber?
Ein wirtschaftlicher Flughafenbetrieb ist nicht nur durch eine maximale Zahl von Flugbewegungen zu erreichen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit langem dafür ein, dass der Flugverkehr nicht mehr durch Verzicht auf eine angemessene Besteuerung gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorteilt wird. CDU/CSU und FDP haben das mit ihren Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bisher immer zu verhindern gewusst. Mit dem Schwinden dieser Mehrheit für eine konservative, auf die Interessen von Großunternehmen orientierende Politik wächst die Hoffnung, dass es auch für Flugreisen faire, den Umweltverbrauch berücksichtigende Preise gibt. Das wird dann vielleicht auch die Zahl der Flugbewegungen über Berlin auf ein erträgliches Maß senken. Doch bevor wir so weit sind, fließt noch einiges Wasser die Spree und Havel hinunter. Deshalb müssen beim Lärmschutz jetzt Pflöcke eingeschlagen werden. Das kann nur mit der Kraft der Proteste in den betroffenen Gemeinden geschehen.„
Behm fordert die Brandenburger Landesregierung als Planungsbehörde auf, sich nicht gegen diese Kraft zu stemmen. „Die nächsten Wahlen sind zwar in Berlin, aber auch in Brandenburg ist diese Legislaturperiode in drei Jahren zu Ende. Fehlentscheidungen in der Flughafenplanung werden die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs so schnell nicht vergessen.„