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10.05.2011: Gemeinsame Pressemitteilung

Pressemitteilung

Beratungen der Fluglärmkommission vom 9. Mai 2011
DFS lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen – Zusage Lärmschutz
vor Wirtschaftlichkeit wird wieder kassiert

Droht ein wiederholter Vertrauensbruch seitens der Politik?
Die von der Fluglärmkommission (FLK) am 9. Mai 2011 mit großer Mehrheit verabschiedete
Empfehlung sieht vor, im Abflugbetrieb von der Nordbahn bei Westwind Flugzeuge mit östlichen
Zielen nicht über Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf und dann über das Stadtgebiet
von Berlin abdrehen zu lassen, sondern südlich von Potsdam weiter geradeaus zu führen
und ein Abdrehen erst westlich von Potsdam zu erlauben. Die Empfehlung der FLK ist nichts
anderes als eine Folge der BBI-Standortwahl. Die FLK verlangt hier völlig zu Recht die Einlösung
des (von Politik und DFS) versprochenen Grundsatzes, den Lärmschutz wenn irgend
möglich der Wirtschaftlichkeit vorzuziehen. Sie verlangt eine Routengeometrie, die sich dem
Planfeststellungsbeschluss (Vermeidung des Überflug des Stadtgebiete Berlins, Potsdams
sowie der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf) zumindest annähert. Die Fluglärmkommission
folgt zudem weitestgehend einer von der Deutschen Flugsicherung in früheren Sitzungen
der FLK selbst vorgestellten Variante (“Variante 8“). Diese Variante weist die besten
Lärmwerte auf, ist sicher und fliegbar.
Es ist insofern in keinster Weise nachvollziehbar, dass die DFS bereits unmittelbar im Nachgang
zur gestrigen Sitzung - ohne jede weitere Prüfung oder Abwägung von Vor- und Nachteilen - allein unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit den Vorschlag der FLK offen ablehnt. Die DFS gibt damit offen zu erkennen, dass Lärmschutzinteressen völlig nachrangig betrachtet werden und sie sich vor allem als Vertreterin der Interessen der Luftverkehrswirtschaft betrachtet.
Sowohl von den Ländern Brandenburg und Berlin als insbesondere auch vom Bundesverkehrministerium
und der DFS wurde seit dem 6. September 2010 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Festlegung der Flugrouten für den BBI der Lärmschutz der Bürger im BBI Umfeld, insbesondere der Neu-Betroffenen vor den wirtschaftlichen Interessen der FBS und der Fluglinien stehen soll. Darüber hinaus wurde dem Gremium FLK eine besondere politische Rolle zugewiesen, deren Empfehlungen ein sehr hohes Gewicht bei der Festlegung der Flugrouten haben sollte. Auf diese Aussagen der Politik, die gleichzeitig die Anteilseigner
des BBI stellt, haben die Bürger erneut vertraut.

Die Bürger erwarten daher jetzt zu Recht die Umsetzung der Empfehlung der FLK.

Hier sind jetzt die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg und das Bundesverkehrministerium gefordert, es sei denn ein erneuter Vertrauensbruch steht auf der politischen Tagesordnung!

Teltow und Stahnsdorf, den 10. Mai 2011

Thomas Czogalla
2. Vorsitzender
Teltow gegen Fluglärm e.V (iG)
14513 Teltow
thomas.czogalla@teltowgegenfluglaerm.de

Matthias Piaszinski
Sprecher der Bürgerinitiative
"Stahnsdorf gegen Fluglärm"
14532 Stahndorf
Tel. (0172) 384 3855