14.01.2011: Presseerklärung der BI Fluglärmfreie H
14.01.2011: Presseerklärung der BI Fluglärmfreie H
zum aktuellen BBI-Positionspapier der SPD Brandenburg und den aktuellen Interviewäußerungen von MP Platzeck
Die SPD Brandenburg hat mit Beschluss des Landesvorstandes vom 10.01.2011 eine „Position der SPD Brandenburg zur Diskussion über die Flugrouten des BBI“ vorgelegt. Die BI Fluglärmfreie Havelseen sieht die Aussagen des SPD-Papiers sehr kritisch.
„Es ist nicht ein einziger Vorschlag enthalten, der den Wünschen des Flughafenbetreibers bzw. der Airlines irgendwelche Beschränkungen auferlegt“, so BI-Sprecher Peter Kreilinger. Der Traum vom großen Drehkreuz, der für die Betroffenen ein Alptraum ist, werde nicht im Mindesten aufgegeben. Die Aussage, man habe den Standort nicht gewollt, sei scheinheilig, wenn man gleichzeitig in keiner Weise bereit sei, aus der falschen Standortentscheidung die notwendigen Konsequenzen – nämlich eine menschenverträgliche, moderate Ausgestaltung des Flughafens – zu ziehen.
Die Aussagen zum Nachtflugverbot seien reine Augenwischerei. „Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen den Willen der SPD längst ein strenges Nachtflugverbot von 0.00 – 05.00 Uhr festgelegt. Es spielt keine Rolle, ob die SPD jetzt dafür ist. Es sei im Grunde schlicht Volksverdummung, wenn die SPD schreibe, der Lärmschutz habe inklusive Nachtflugverbot Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen, dann aber nur für diejenige lächerliche Form von Nachtflugverbot eintrete, die höchstrichterlich bereits von den Bürgern erzwungen ist.
Die Aufnahme dieser „Forderung“ in das Positionspapier setze den Versuch fort, die Menschen zu täuschen. „Man will den Eindruck erwecken, man kämpfe für Nachtruhe, während in Wahrheit die SPD Brandenburg der eigentliche Gegner eines Nachtflugverbotes ist“, so Kreilinger weiter. Für normale Menschen gehe die Nacht von 22.00 – 06.00 Uhr, für Kinder seien selbst diese 8 Stunden Schlaf noch zu wenig. Doch diese Zeit wolle die SPD den Menschen nicht zur Ruhe gönnen.
Hilfreich und richtig wäre allein, über das von den Betroffenen gerichtlich Erzwingbare hinaus für die Gesundheit und Nachtruhe der Menschen zu sorgen, also ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr“, ist Kreilinger überzeugt.
„Die Tatsache mit Nachrichtenwert ist nicht, dass die SPD für ein Nachtflugverbot von 0.00 – 05.00 Uhr ist, denn das ist ohne jede Ergebniswirkung. Die Tatsache mit Nachrichtenwert ist, dass die SPD gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen im Landtag und gegen die eigenen Abgeordneten aus der betroffenen Region eine bürgerfreundliche Ergänzung der Gerichtsentscheidung ablehnt“, so der Rechtsanwalt aus Werder.
Auch die Forderung, ein „Nachtflugverbot für die Nordbahn zu prüfen“, kommt bei der Havelseen BI schlecht weg. Ebenso wie die aktuellen Interview-Aussagen von Ministerpräsident Platzeck hierzu sei die Forderung für sich gesehen vollkommen wertlos. „Schönefeld hat bekanntlich bislang nur eine Start- bzw. Landebahn. Wer sich nun ganz einfach ansieht, wie An- und Abflüge heute verlaufen, erkennt, dass z.B. nordwestlich – also im Bereich Havelseen, Potsdam, Stahnsdorf/Teltow/Kleinmachnow alle betroffen sind. Und die Fluganzahl nachts soll sich vervielfachen“, so der BI-Sprecher. Warum solle es nun anders sein, wenn zwar zwei Bahnen gebaut, aber nur eine benutzt sind? Außerhalb von etwa 5 km um den Flughafen spiele es de facto überhaupt keine Rolle, ob die Startbahn 1,9 Kilometer weiter südlich liegt oder nicht. Denn wenn nur eine Bahn benutzt wird, könne man aus allen und in alle Richtungen fliegen, ohne Kollisionen zu erzeugen. Genau das sei heute ja die Praxis für Schönefeld.
„Der Vorschlag macht selbst für die nördliche Umgebung nur halbwegs Sinn, wenn er mit der für alle Zeit verbindlichen Zusicherung verbunden ist, dass für den nächtlichen Betrieb der Südbahn ausschließlich die tagsüber für die Südbahn gültigen Routen verwendet und diese innerhalb des Berliner Autobahnringes auch nicht verlassen werden. Genau auf diese Routenfrage hat die SPD aber nach eigenem Bekunden angeblich keinen Einfluss. Also ist die versprochene Entlastung für den Nordwesten gar nicht gegeben“, so Kreilinger.
„Ein echtes Nachtflugverbot für beide Bahnen ist also nicht nur zwingendes Gebot der Solidarität mit allen Betroffenen, auch denen der Südbahn. Es ist auch genau das, was die SPD als Landesregierung Brandenburg jederzeit und zuverlässig machen könnte“. Der alte Spruch „an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ liefere die richtige Einschätzung der SPD-Position.
Soweit Transparenz bei der Routenfindung gefordert werde, sei die SPD-Forderung im Übrigen ebenfalls sinnlose Schaufensterpolitik. Schließlich sei man an der Regierung und hätte längst entsprechende Überlegungen anstellen können. Die tatsächlichen Beiträge der brandenburgischen Landesregierung hierzu, nämlich die Anträge und Modelle des MUGV, seien indes unbrauchbar. „Wer in seinen Modellen erst ab einem äquivalenten Dauerschallpegel von 45dB eine relevante Belastung anerkennt und gleichzeitig sagt, er arbeite an der Belastungsminderung auch für Potsdam oder die Havelseenregion, hat den Sachverhalt nicht verstanden“, so die BI Fluglärmfreie Havelseen.
Peter Kreilinger
Für die Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen
