04.01.2011: Pressemitteilung
Andrea Wicklein kritisiert Haltung der Bundesregierung zum neuen Lobbyposten des DFS-Geschäftsführers Dieter Kaden beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
Die Bundesregierung sieht die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Deutschen Flugsicherung durch die Verbandstätigkeit des DFS-Geschäftsführers Dieter Kaden als Gründungspräsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) nicht beeinflusst.
Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) auf die Anfrage der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein hervor. Die Tätigkeit, so Jan Mücke, sei ehrenamtlich und zeitlich begrenzt.
Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein kritisiert diese Haltung der Bundesregierung scharf: "Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung auch weiterhin nicht auf eine Vermeidung dieses Interessenkonfliktes hinwirkt und damit ihrer Verantwortung als hundertprozentige Gesellschafterin der Deutschen Flugsicherung nicht gerecht wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, Dieter Kaden als DFS-Geschäftsführer abzulösen. Die Deutsche Flugsicherung ist unmittelbar am Verfahren der BBI-Flugrouten beteiligt. Sie muss auf den gesetzlich verankerten Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hinwirken und darf wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ausschließlich vorrangig gewichten. Dieter Kaden hat mit seiner Entscheidung, einem Lobbyverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft als Präsident vorzustehen, seine Glaubwürdigkeit bei der schwierigen Abwägung der Belange Lärmvermeidung und Lärmschutz sowie Wirtschaftlichkeit bei den BBI-Flugrouten verloren."
Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74
Infos unter: www.andrea-wicklein.de
