18.02.2011: PM Anhörung im Landtag zum Nachtflug
18.02.2011: PM Anhörung im Landtag zum Nachtflug
Pressemitteilung BI Fluglärmfreie Havelseen
- Landtagsanhörung zum Nachtflugverbot wird eine Farce –
Kurzfassung: Mit Entsetzen nimmt die BI Fluglärmfreie Havelseen zur Kenntnis, zu welcher Farce die Anhörung im brandenburgischen Landtag in Sachen Nachtflugverbot verkommen soll.
Sowohl die benannten „Fachleute“ als auch die angekündigten Fragestellungen zeigen eines ganz klar: Das Ergebnis steht bereits fest. Es soll eine Ode auf die wirtschaftlichen Segnungen und die Unentbehrlichkeit nächtlichen Fliegens gesungen werden.
So werden von fast allen Fraktionen ausschließlich Befürworter eines umfassenden Nachtflugbetriebes, zumeist mit ganz persönlichen wirtschaftlichen Interessen, als anzuhören benannt. Auch wird ausschließlich danach gefragt, welche finanziellen Konsequenzen das Nachtflugverbot für die Flughafengesellschaft haben wird. In der entsprechenden Frage der SPD/LINKE, die einen gemeinsamen Fragenkatalog eingereicht haben, wird die Flughafengesellschaft allen Ernstes mit dem Land Brandenburg gleichgesetzt. Dabei ist das Land Brandenburg offenkundig mehr als nur Eigentümer eines Flughafens! Die verantwortungsbewusste und auch ökonomisch richtige Frage wäre, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Nachtflüge insgesamt für die Region haben. Dies sind nämlich nicht nur Einnahmen für den Flughafen, sondern auf der anderen Seite Wertverluste, Gesundheitskosten, Effizienz- und Lebensqualitätsverluste der auch nachts hemmungslos überflogenen Menschen.
Im Einzelnen:
Ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr ist eine zentrale Forderung der größten Bürgerbewegung Brandenburgs seit der Wende. Auch die Fluglärmkommission hat sich mit einem eindeutigen Votum hierzu bekannt. Ende 2010 wurde seitens der Fraktion der Grünen und einzelner Abgeordneter ein Antrag für ein solches strenges Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr in den Potsdamer Landtag eingebracht. Dieser Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Begründung: Das schwierige Thema müsse umfassend beraten und abgewogen werden.
Nun zeigt sich, dass diese Beratung zu einer Farce werden wird:
Die Fraktion der CDU will benennen: Herrn Joachim Hunold, Chef von AirBerlin und größter Nutznießer unbeschränkter NachtflügeHerrn Dr. Wolfgang Krüger, IHK, ehemaliger Wirtschaftsstaatssekretär, Herrn Prof. Klaus Scheuch, Standard-Gutachter von Flughäfen zur Verharmlosung der Lärmauswirkungen, Gutachter der FBS im Planfeststellungsverfahren, Ersteller des Gutachtens, mit dem das MIL in dem beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit die gesundheitliche Unbedenklichkeit massiver Nachtruhestörungen durch Fluglärm belegen will
Herrn Prof. Schwarz, Flughafenchef
Die Fraktion der FDP will benennen: Die Geschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin und Brandenburg, Einen Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit und
Einen Vertreter von Lufthansa.
Die Fraktionen der SPD/der LINKE will benennen: Den Geschäftsführer der FBS, Prof. Dr. SchwarzDen Landrat von Dahme-Spreewald, Herrn Stephan Loge.
Einen Vertreter des Landes Berlin als Gesellschafter des Flughafens
Einen Vertreter der Bundesregierung für die Bundesrepublik als Gesellschafter des Flughafens
Herrn Dr. Faulenbach da Costa – als einziger neutraler Fachmann offenbar das Feigenblatt für die LINKE, die noch im Wahlkampf vehement für das Nachtflugverbot gekämpft und dieses versprochen hatte.
So bleibt es dann Aufgabe der Grünen, mit Prof. Dr. Eberhard Greiser einen fachkundigen Mediziner, mit Eckhard Bock einen Vertreter des Bürgerdialogs und mit Herrn Rechtsanwalt Michael Hofmann einen Vertreter der Klägeranwältezu benennen.
Will jemand von SPD/CDU/FDP und LINKE behaupten, ihre Benennungen würden eine objektive Information der Abgeordneten ermöglichen und beide Seiten der Medaille beleuchten? Wenn ja, so würde derjenige vermutlich zur Anhörung über die Gefahren von Alkohol ausschließlich Brauereibesitzer, Kneipiers und Schnapsbrenner benennen.
Auch die Fragestellungen sind eine Farce. So stellen SPD/Linke die Frage: „Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätten ein umfassendes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr, ein Nachtflugverbot von 23:00 bis 5:00 Uhr oderweitergehende Einschränkungen des Flugbetriebes in den Tagesrandzeiten im Vergleich zu den jetzt geltenden Bedingungen nach Festsetzungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren für die Flughafengesellschaft und damit für das Land?“
Hier wird also vorausgesetzt, dass einzig der unmittelbare wirtschaftliche Effekt für die Flughafengesellschaft für die Auswirkungen auf das Land relevant ist. Wird bei künftigen Anhörungen z.B. bei großen Industrieanlagen auch nur danach gefragt, wie viel der Betreiber verdienen wird. Sind das die „öffentlichen Belange“, oder war das einstmals noch mehr?
Auch Fragen wie: „Die Bundesregierung plant ausweislich des Koalitionsvertrages die Bedingungen für Nachtflüge zu erleichtern. Wie würde sich dies unter Bedingungen eines umfassenden Nachtflugverbotes am BBI auswirken? Wäre z.B. mit einem Ausweichen an andere Flughäfen und entsprechenden wirtschaftlichen Folgen zu rechnen?“ sind keine Fragen, sondern ein Programm.
Die Fragen der FDP: „Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Flughafen BBI für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg?
Welche finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen hätte eine weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens BBI für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg?“
oder – besonders putzig
„Hätte ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr Auswirkungen auf Boden- und Flugpersonal und wenn ja, welche?“ (liebe FDP: Natürlich nein, denn nachts fliegen die Flugzeuge mit Autopilot und ohne Stewardess und an Check-In und Sicherheitskontrolle sitzt Kurti von „Verstehen Sie Spaß“!)
fallen in die gleiche Kategorie!
Fazit: Der brandenburgische Landtag hat sich längst entschieden – gegen die Nachtruhe der Lärmbetroffenen. Die Anhörung soll ein Feigenblatt sein. Beschäftigung mit dem Thema soll nur geheuchelt werden.
So bleiben den Lärmbetroffenen nur das Mittel der Volksinitiative und eine härtere Gangart bei den Großdemonstrationen.
Peter Kreilinger für die BI Fluglärmfreie Havelseen
18.2.2011
