21.12.2011: Pressemitteilung
Bürgerinitiative
»Stahnsdorf gegen Fluglärm«
Pressemitteilung
Stahnsdorf, 20. Dezember 2011
Der Sprecher der „BI Stahnsdorf gegen den Fluglärm“, Wolfgang
Brenneis, erklärt gegenüber dem Teltower Stadtblatt zur Ablehnung der
Volksinitiative im brandenburgischen Landtag am 16.12.2011:
Am 16.12.2011 hat die Mehrheit der Volksvertreter im Landtag einmal mehr die Chance
verstreichen lassen, auf die mehr als eine halbe Million vom Fluglärm betroffenen
Brandenburgerinnen und Brandenburger zuzugehen und Politik für die Menschen zu
machen. Statt den Gestaltungsspielraum der Legislative zu nutzen, verschanzt sich die
Mehrheit des Parlaments hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Statt einen
politischen Akzent zu setzen und eine Vorreiterrolle im Bund einzunehmen, beklagen die
Volksvertreter mehrheitlich, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Statt den
Wählerwillen dokumentiert durch knapp 40.000 Unterschriften zu respektieren und dem
Schutz der Menschen Rechnung zu tragen, lässt es die Mehrheit der Abgeordneten kalt,
dass die Nachtruhe der betroffenen Bürger ab Eröffnung des Flughafens auf fünf Stunden
begrenzt sein wird - für immer und ewig. Statt sich den Grundrechten verpflichtet zu sehen,
pfeift die Mehrheit der Volksvertreter auf den Schutz des Menschen und die Unversehrtheit
seines Lebens und erlaubt den Flughafenbetreibern, in den 3 Stunden Nachtrandzeiten bis
zu 103 Maschinen über die Schlaf- und Kinderzimmer hinweg zu jagen. Und das, obwohl die
passiven Schallschutzmaßnahmen bei den Schwerstbetroffenen ein halbes Jahr vor
Eröffnung noch meilenweit hinter dem Mindeststandart hinterherhinken. Geht es noch
volksferner? Insbesondere die in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien müssen
sich schnell entscheiden, ob Politik blind nur für den Flughafen oder wachen Auges auch für
die Menschen gemacht wird. Sie müssen sich entscheiden, ob die Abwägung Profit gegen
Menschen und Wähler auf Dauer der Königsweg ist oder ob es vielleicht für alle Beteiligten
doch besser wäre, Optionen zu finden, die die berechtigten Interessen der Bevölkerung an
körperlicher Unversehrtheit und Lebensqualität berücksichtigen. Die Betroffenen und ihre
Initiativen werden diese Tatenlosigkeit des Gesetzgebers nicht hinnehmen und bereiten
derzeit vielfach mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Heimatkommunen das Volksbegehren
gegen den Nachtflug vor. Für einen Erfolg sind diesmal 80.000 Stimmen notwendig. Die
Sammlung der Stimmen wird voraussichtlich im Februar / März 2012 beginnen. Der Landtag
bereitet derzeit eine Gesetzesänderung vor, die Erleichterungen für die Durchführung von
Volksbegehren vorsieht. Es liegt in der Hand des Landtages, diese Erleichterungen auch für
das Volksbegehren gegen den Nachtflug gelten zu lassen. Sollte dies nicht der Fall sein,
wäre die Politik in der Tat noch volksferner als bisher schon.
Alle Infos über das Volksbegehren findet sich im Netz unter: www.Nachtflugverbot-BER.de
Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
Die Sprecher
Wolfgang Brenneis - Christine Dunkel - Klaus Eichkorn
www.fluglaermBER.de
