16.12.2011: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Volksinitiative gegen Nachtflug abgeschmettert
LANDTAGSVOTUM SCHÜRT EMPÖRUNG UND ZORN
Mit seiner Entscheidung am 16.12.2011, die Volksinitiative zur Durchsetzung
eines strengen Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen “Willy
Brandt” in Schönefeld abzulehnen, hat der Landtag in Potsdam eine ganze
Region mit mehr als einer Million Einwohnern vor den Kopf gestoßen. Die
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses für das Plenum wie auch die
Protokolle der verantwortlichen Ausschüsse lesen sich wie eine Anleitung zur
Politikverdrossenheit. In 15 Monaten lebhaftesten Protests der von der
Standort-Fehlentscheidung betroffenen Menschen scheint das Parlament in
seiner Mehrheit nichts dazugelernt zu haben.
MATTHIAS SCHUBERT, Brandenburgischer Sprecher des neuen großen
“Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg” macht aus
seiner Enttäuschung über die kategorische Ablehnung keinen Hehl. “Hier
haben sich Abgeordnete noch nicht einmal die Mühe gemacht, nach einer
stichhaltigen Begründung für ihr Verdikt zu suchen.” Man verschanze sich
hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Oktober 2011 zum
Nachtflug in Schönefeld, das bis zu mehr als 103 Flüge pro Nacht zulasse.
Dabei liege es in der Hand des Parlaments selbst, dem Schutz der
betroffenen Menschen sehr viel entschiedener Rechnung zu tragen, als dies
die Bundesrichter in einem Verwaltungsstreitverfahren vermögen. Völlig
hilflos mute schließlich der Versuch an, die Menschen um den Flughafen
Schönefeld dadurch beschwichtigen zu wollen, dass “sowohl aus
gesundheitspolitischen Erwägungen als auch aus wirtschaftlichen
Erwägungen und zur Vermeidung von Wettberbsverzerrungen ein
kosequentes Nachtflugvebrot in dicht besiedelten Gebieten bundesweit
einheitlich geregelt werden sollte.” Das grenze an Selbstaufgabe eines
Landesparlaments, heißt es im Kreise der ABB-Mitglieder. Schließlich seien
die Parlamentarier auch in Brandenburg auf eine Verfassung vereidigt, die
den Schutz des Menschen, seiner Würde und die Unversehrtheit seines
Lebens garantiere. Diese Grundrechte dürfe niemand einer rechtswidrigen
Planfeststellung, wie im Falle des Standorts Schönefeld, unterordnen.
“Unser Weg in Brandenburg führt jetzt direkt zum Volksbegehren,” kündigt
SCHUBERT an. Er erwarte jedoch, dass der Landtag bei der
Beschlussfassung über Änderungen im Volksabstimmungsgesetz Ende
Januar nächsten Jahres die dort geplanten Erleichterungen für die
Volksgesetzgebung auch für das Volksbegehren zum Nachtflugverbot
zulasse.
Kleinmachnow, den 16.12.2011
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert, Tel.: 0151 40133961
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
c/o wegmitflugrouten@Kleinmachnow.de
