01.12.2011: Pressemitteilung 235
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 235 vom 01.12.2011
CDU initiiert Fachgespräch zum Schallschutzprogramm in Musterwohnung
Genilke: „Koordinierungsstelle könnte zahlreiche Probleme lösen“
Die betroffenen Bürger im Umkreis des Flughafens BER brauchen einen unabhängigen Ansprechpartner zum Schallschutzprogramm. Diese Koordinierungsstelle soll informieren und in Härtefällen vermitteln. Im Zweifelsfall muss zu Gunsten der Anwohner entschieden werden. Das ist das Fazit vom Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, nachdem er heute in einer Schallschutz-Musterwohnung mit den Verantwortlichen sprach.
Genilke sagt dazu:
„Seit langer Zeit ist bekannt, dass es bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms hakt. Deshalb begrüße ich, dass heute alle Akteure an einem Tisch saßen, um konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Die betroffenen Bürger vertrauen nicht den Vereinbarungen zur Kostenerstattung. Die Anwohner klagen, dass diese fehlerhaft und ungenügend sind. Viele fühlen sich mit ihren Problemen allein gelassen und verweigern daher oftmals ihre Unterschrift. Hier muss eine Koordinierungsstelle Abhilfe schaffen, die von der Landesregierung eingerichtet werden soll. Diese kann als unabhängige Anlaufstelle Bürger informieren, Probleme lösen und bei Härtefällen vermitteln.“
Genilke sieht vor allem aber die Flughafengesellschaft in der Verantwortung:
„Die Aufgabe der Flughafengesellschaft ist nicht nur, die Vereinbarungen zur Kostenerstattung an die Bürger zu senden. Sie hat auch die Pflicht nachzuhaken, wenn es Probleme gibt und die Bürger offensichtlich in großer Anzahl die Vereinbarungen nicht unterschreiben. Wir müssen dazu kommen, dass der Flughafen in Zukunft tatsächlich als guter Nachbar wahrgenommen wird. Dazu muss er sich konsequent den Problemen der Bürger annehmen. Das heißt für mich, dass die Probleme transparent aufgerollt werden und im Zweifel immer zu Gunsten der Anwohner entschieden wird.“
Hintergrund
Auf Anregung des CDU-Verkehrsexperten Genilke hat sich der Verkehrsausschuss heute während eines Fachgesprächs in der Schallschutz-Musterwohnung der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde (WOBAB) über die Probleme bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms informiert. Der Geschäftsführer der WOBAB hatte in den vergangenen Wochen die Umsetzung des Schallschutzprogramms hart kritisiert.
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