26.08.2011: Lippenbekenntnisse?
Lippenbekenntnisse? – Zu Nachtflugverbot und Wirtschaft
Am Mittwoch, dem 24.08.2011, tagte der Wirtschaftsausschuss des Landtages. Thema war u.a. der Antrag von sieben Landtagsabgeordneten (der fünf Abgeordneten der Grünen, des Kollegen Schulze, SPD und von mir), am neuen BBI/BER bis auf Ausnahmen wie Notfälle keine Nachtflüge zuzulassen. Und für uns sieben geht die Nacht von 22.00 bis 06.00 Uhr.
Am Ende wurde die Entscheidung auf Antrag der SPD-Fraktion wieder einmal vertagt, weil die Meinungsfindung noch Zeit brauche und sich ja im September auch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema befasse. Nachvollziehbar ist das kaum, der Antrag ist vom Dezember 2010. Im April 2011 fand dazu im Landtag eine sehr umfangreiche Anhörung unter Beteiligung vieler Experten statt.
QUelle:
homepage Hans-Peter Goetz, MdL, Teltow
26.8.2011
