20.08.2011: Offener Brief
Initiative Nachtflugverbot
Sehr geehrte Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus,
wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Volksinitiative
Nachtflugverbot in Brandenburg und das Volksbegehren für ein
Nachtflugverbot in Berlin innerhalb kurzer Zeit und sogar über die
Sommerpause hinweg 13 000 bzw. 12 000 Unterschriften gesammelt hat.
Die bisherigen Abgeordneten konnten jederzeit diese Initiative
aufgreifen und tätig werden. Wie wir festgestellt haben, ist aber ein
geschlossenes Auftreten der Abgeordenten der südlichen Berliner
Bezirke (z.B. auch parteiübergreifend) unterblieben. Ein Antrag auf
Nachtflugverbot ist sogar wieder zurückgezogen worden.
Es ist leider auch so, dass die Berliner Abgeordneten weder bei der
Beratung zur 2. FluglärmschutzVO noch in anderen Fragen (z.B.
Kartierung nach EU-UmgebungslärmRL) etwas konkretes erreicht haben.
Besonders erschreckend ist, dass es der Landesregierung noch nicht
einmal möglich gewesen ist, Lärmausbreitungskarten im Zusammenhang mit
der Flugroutendiskussion erstellen zu lassen, aus denen die wahren
Betroffenheiten hervorgehen. Bürger und Bezirke können nur anhand
unvollständiger Karten der DFS raten, wie und durch welchen
Flugbetreib sie belastet werden.
Sie erkennen an diesem kurzen Überblick, dass die Bürger sehr
aufmerksam die politische Situation zur Kenntnis nehmen und im
Prinzip von politischen Entscheidungsträger stark enttäuscht sind.
Deshalb bitten wir Sie, sich zu folgender Frage eindeutig zu äußern:
Können Sie für Ihren Wahlkreis erklären, dass Sie einen Regierenden
Bürgermeister oder eine Reg. Bürgermeisterin egal welcher Partei nur
dann wählen werden, wenn in der Koalitionsvereinbarung ein
Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und die Ziele der Initiative für ein
Nachtflugverbot festgeschrieben werden ?
Wir bitten um Verständnis, dass wir angesichts der konkreten
Auseinandersetzungen und des eingetretenen Vertrauensverlustes nur
exakt diese oder eine inhaltlich gleichwertige Erklärung psitiv
bewerten können. Andere Erklärungen, welche ihre persönliche Meinung
zum Nachtflug wiedergeben, können Sie gerne übersenden.
Besonders erfreulich wäre es natürlich, wenn Sie auf Ihrer Homepage
die Initiative Nachtflugverbot z.B. durch Verlinkung unterstützen
würden.
Auf den Homepages der Initiativen werden wir über den Stand der
Äußerungen informieren. Bisher haben drei Direktkandidaten aus dem
Bezirk Treptow-Köpenick diese Erklärung unterschrieben.
mit freundlichen Grüßen
Eckhard Bock
Dr. Stein
Christine Dorn
Für die Initiative für ein Nachtflugverbot
Berlin. d. 20.8.2011
