16.04.2011: Stellungsnahme von Klaus Wowereit zu d
Stellungsnahme von Klaus Wowereit zu den Flugrouten über Villenbesitzer
(Auszug aus 81. Sitzung vom 14. April 2011 des Abgeordnetenhaus von Berlin)
Es geht weiter mit der Frage 7 des Kollegen Michael Braun von der
CDU zum Thema Wowereit, Flugrouten, Villenbesitzer
Bitte schön, Herr Braun! Michael Braun (CDU): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Welche Äußerung des Regierenden Bürgermeisters zu den Flugrouten
und zu den möglichen Belastungen der Bürger im Südwesten Berlins gilt:
a) Die in der „Berliner Morgenpost“ vom 8./9. November 2010, mit der er erklärte, dass die ökonomischen Belange von Fluggesellschaften nachrangig seien, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen gehe. Deshalb müsse es darum gehen, die Flugrouten so zu ändern, dass für die Bürger so wenig Lärmbelastung wie möglich entstehe?
oder – Zitat –
b) „Ich habe Verständnis für den Unmut der Menschen, die z. B. in Lichtenrade in ihren kleinen Häusern leben, dass Flugzeuge in nur 600 Metern Höhe nahe vorbeifliegen sollen, obwohl jahrelang zuvor ganz andere Flugrouten in Aussicht gestellt worden waren. (…) Und das ist schon ein deutlicher Unterschied zu Problemen, die Villenbesitzer weiter entfernt vom Flughafen haben, wo die Flugzeuge schon mehr als 2000 Meter hoch sind.“ „BZ“ 4. April 2011 ?
2. Ist der Senat von Berlin oder der Regierende Bürgermeister gar persönlich bereit zu erläutern, wo die vom Regierenden Bürgermeister
so betitelten Villenbesitzer in Berlin denn wohnen?
[Beifall von Benedikt Lux (Grüne): ]
Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Kollege Braun.
Der Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit, hat das Wort.
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Braun! Beide Aussagen sind zutreffend, stehen auch überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Und wenn ich Ihnen als Zehlendorfer Abgeordnetem noch erklären soll, wo Villen in Steglitz-Zehlendorf stehen, können wir das auch noch mal auf der Landkarte nachvollziehen. Aber ich denke, jeder weiß, wo die Villengegenden dort sind, beispielweise in Grunewald oder in Zehlendorf, in Wannsee, in Dahlem, überall gibt es Villen in Ihrem wunderschönen Bezirk.
[Christian Goiny (CDU): Der Grunewald liegt in Wilmersdorf!]
Präsident Walter Momper: Eine Nachfrage des Kollegen Braun – bitte!
Michael Braun (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger im Südwesten, also in Zehlendorf, in Nikolassee, in Wannsee, aber auch in anderen Teilen des Bezirks Sorge davor haben, wenn es von der Nordbahn geradeaus geht und dann dieser sogenannte NOOST-Punkt von Ludwigsfelde rübergeht über die Wannseebrücke und dann der wesentliche Flugverkehr über diese Teile geht? Verstehen Sie die Sorgen der Bürger, oder verstehen Sie sie nicht?
Präsident Walter Momper: Herr Regierender Bürgermeister – bitte schön!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident!
Herr Abgeordneter! Ich habe mich zu diesen Fragen mehrfach positioniert. Ich verstehe erstens die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Fluglärm betroffen fühlen. Das ist erst mal per se ein allgemeines Verständnis, was man hat. Aber was gerade aus Ihrer Frage ganz deutlich geworden ist, dass es himmelweite Unterschiede der Betroffenheit gibt, ob ein Flugzeug in der Höhe von 600 Metern in ihrer Nähe vorbei- oder über ihre Köpfe hinwegfliegt oder ob das 2.000, 2.500 oder 3.000 Meter sind. Und das ist der qualitative Unterschied. Deshalb, die Höhen, die erreicht sind in den Gebieten, die Sie meinen, wo zwischen Potsdam und Wannsee der Abknick für einen bestimmten Teil der startenden Flugzeuge ist, das Flugzeug, das sich dann dort befindet, hat eine Höhe, die hinzunehmen ist. Das ist der kleine Unterschied zwischen der Belastung in Lichtenrade und der da draußen in Wannsee. Das sollten Sie eigentlich auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Trotzdem kann ich auch akzeptieren, wenn es in der Diskussion in der Fluglärmkommission – da hat es ja Anträge gegeben – andere Varianten gibt, die eine andere Flugrichtung vorsehen, dass man die abwägt und dass man miteinander schaut: Wer wird dann belastet? Ist das mehr oder weniger? Deshalb sind wir vonseiten Berlins durchaus offen zu sagen: Es ist nicht die einzige Alternative, dass der Abknick dort ist. Der könnte auch anders laufen, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Diese Prüfung soll in der Fluglärmkommission auch vorgenommen werden. Aber der qualitative Unterschied der Belastung, abhängig von den Höhen, ist doch eigentlich deutlich. Und deshalb muss man dann auch einmal als Politiker, auch als Lokalpolitiker – Herr Braun, Sie sind ja Lokalpolitiker – deutlich sagen: Es gibt auch noch ein Gesamtinteresse der Region, nämlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und da ist die Verwirklichung des Projekts Berlin Brandenburg International in Schönefeld eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, das wir haben, und unverzichtbar für eine wirtschaftliche Entwicklung.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage des Kollegen Gaebler von der SPD-Fraktion – bitte schön, Herr Gaebler!
Christian Gaebler (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Wie erklären Sie sich denn die Schizophrenie, dass die CDU mit Unterstützung vieler Steglitz-Zehlendorfer für die Offenhaltung von Tempelhof gekämpft hat, wo die Flugzeuge alle wesentlich niedriger über genau die Köpfe dieser Menschen geflogen sind, jetzt aber eine Kampagne macht, dass Flüge in über 2.000 Meter Höhe über Wannsee auf keinen Fall tolerabel sind?
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Präsident Walter Momper: Herr Regierender Bürgermeister – bitte schön, Herr Wowereit!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Gaebler! Ob man das als Schizophrenie bezeichnen kann – ich bin nicht der Fachmann, um das medizinisch einzuordnen. Ich denke eher, das ist wieder mal Wahlkampf. Und ich finde es unverantwortlich, mit diesen Themen hier Wahlkampf zu machen. Hier sollte sich gerade eine Partei, die sonst immer Wert darauf legt, dass sie wirtschaftliches Wachs-tum haben will, endlich einmal richtig bekennen zur Verwirklichung dieses Projekts.
[Beifall bei der SPD und der FDP]
Das wäre einmal angesagt und nicht immer dieser Zickzackkurs, je nachdem, bei welcher Bürgerversammlung man gerade ist.
[Oliver Scholz (CDU): Das erzählen Sie mal Ihrem Koalitionspartner.]
Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Quelle: bissgegenfluglaerm.de
BISS Spandauer Süden gegenFluglärm
17.4.2011
