08.04.2011: Aufruf
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
aus Kleinmachnow, einer Gemeinde, die gegen den Planfeststellungsbescheid klagt, kommen Besorgnis erregende Nachrichten. Es gilt jetzt umso mehr:
"Wer jetzt nicht aufsteht und zur Demonstration geht, darf hinterher nicht jammern".
Nachfolgend auszugsweise die Meldung der BI Kleinmachnow:
"Teilnahme an der Groß-Demo in Schönefeld unbedingt notwendig
Bundesverwaltungsgericht will Klagen abweisen!
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, man hätte schon im September oder spätestens Anfang Oktober 2010 Klage gegen den BBI-Planfeststellungsbeschluss erheben bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen müssen. Im Kreise der Bürgerinitiativen, die seit dem 6.9.2010 gegen die neuen abknickenden Flugrouten streiten, ist man der Auffassung, der zuständige Senat verlange den Bürgern geradezu hellseherische Fähigkeiten ab. Im vergangenen September sei für sie überhaupt noch nicht erkennbar gewesen, dass die geraden Abflugrouten, die der Planfeststellung für
den BBI zugrunde gelegt worden sind, von Anfang an falsch waren. Kein Bürger habe den tatsächlichen Betrug zu ihren Lasten durchschauen können. Erst die Veröffentlichung einer Urkunde am 10.12.2010 in der BILD-Zeitung hat den am 7.10.1998 eingeleiteten konspirativen Akt des früheren Chefs der Flughafenplanungsgesellschaft ans Licht gebracht hat.
Die Bürgerinitiativen befürchten, dass das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit erschüttert würde. Sollte sich ergeben, dass die Menschen vor Gericht keinen Schutz mehr vor einer Planung erwarten dürfen, die derart von dem tatsächlich Realisierten abweicht, würde dies nach Auffassung der die Klagen unterstützenden Bürgerinitiativen Zeuthen, Kleinmachnow und Rangsdorf dem Rechtsstaatsprinzip nicht mehr gerecht.
Es ist nun besonders notwendig, dass die Bürger der gesamten Region am Sonntag, den 10. April, um 15 Uhr in Schönefeld (Dorfkirche, Nähe S-Bhf Schönefeld) für ihre Rechte demonstrieren. Sollte das oberste deutsche Verwaltungsgericht den Bürgern nicht helfen, ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorgezeichnet!"
Aber ein etwaiger Rechtsweg ist sehr lang! Am Montag wird in der Fluglärmkommission über die NOOST-Route entschieden und damit, wie viele Jets über uns ab Juni 2012 hinweglärmen!
Nur wir selbst haben unsere Zukunft in der Hand; wer nicht demonstriert, mit dem wird später gemacht, woraus andere ihren Nutzen ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Piaszinski - Christine Dunkel - Klaus Eichkorn
www.FlulaermBER.de
8.4.2011
