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29.10.2010: Presseerklärung

Presseerklärung der SPD Potsdam-Mittelmark zum Thema Flugkorridore
Sören Kosanke: SPD Potsdam-Mittelmark fordert neue Flugkorridore

Die SPD Potsdam-Mittelmark fordert eine Korrektur der Flugkorridore. Das hat der Vorstand des SPD-Unterbezirkes gestern auf seiner Sitzung in Borkheide im Beisein der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein beschlossen.

Sören Kosanke: "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden in Potsdam-Mittelmark nicht am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg Internationale beteiligt waren, jetzt aber plötzlich von Fluglärm betroffenen sein sollen. Für die SPD Potsdam-Mittelmark ist es nicht akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden nun die Leidtragenden von Planungs- und Kommunikationsfehlern sein sollen."

Die aktuellen Proteste und die Verärgerung der Menschen seien verständlich. Die Bürgerinnen und Bürger verlangten zu Recht lärmvermeidende Flugkorridore. Die Glaubwürdigkeit von Planungsverfahren und letztlich auch der Politik stünden auf dem Spiel. Das Verfahren zur Festlegung der Flugkorridore müsse nun klaren Zielen folgen: An erster Stelle müssten Flugsicherheit, Lärmvermeidung und das Nachtflugverbot stehen. Die Wirtschaftlichkeit für Fluggesellschaften dürfe dagegen kein vorrangiges Ziel sein, so die mittelmärkische SPD.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wies auf die Verantwortung des Bundesregierung bei der Lärmvermeidung und beim Nachtflugverbot hin: "Wichtig ist, dass eine Änderung zum Luftverkehrsgesetz verhindert wird, wie es die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vorhaben. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger rund um Flughäfen höher gestellt sind, als die der Wirtschaftsunternehmen."

Belzig, den 28.10.2010

Ansprechpartner:
Geschäftsstelle der SPD Potsdam-Mittelmark
14806 Bad Belzig, Wiesenburgerstraße 13
Telefon und Fax: 033841/30290