31.10.2010: Dankeschön!
Bundesverkehrsminister Ramsauer: "Neue Flugrouten für BBI"
Zum Treffen zwischen Bürgerinitiativen und Bundesverkehrsminister Ramsauer am 29.10.2010
Das Ergebnis des heutigen Gesprächs im Bundesministerium für Verkehr wird auch durch die Bürgerinitiative „Stahnsdorf gegen Fluglärm“, die selbst an dem Treffen nicht teilnehmen konnte, ausdrücklich begrüßt.
Wir teilen die dort vorgetragene Argumentation,
- dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit behördlicher Planung und staatlichen Handelns dringlichst wiederhergestellt werden muss,
- dass dafür die Diskussion der letzten Wochen um die Routen vom 6.9.2010 wieder auf "Null" zurückgesetzt werden muss und damit
- die im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten "alten" Routen weiter gelten müssen!
Im Rahmen der neu zusammengesetzten Fluglärmkommission (FLK) können nun unter Beteiligung aller Betroffenen Modifikationen der ursprünglichen parallelen Flugrouten diskutiert werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine schnelle, sondern um eine gute Lösung.
Sicher ist, dass bei der Planung der BBI-Flugrouten vor dem Hintergrund der politischen Entscheidung für einen stadtnahen Standort eine besondere Sorgfaltspflicht gilt. Deshalb wird bei der Flugroutenplanung zukünftig das Kriterium des "Lärmschutzes" vorrangig vor dem Kriterium der "Wirtschaftlichkeit" berücksichtigt werden müssen. Das wurde den Bürgerinitiativen heute zugesagt.
Die Prioritätenfolge "Sicherheit - Lärmschutz - Wirtschaftlichkeit" soll demnach auch tagsüber gelten. Im Bundesministerium für Verkehr wurde deutlich gemacht, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Flugroutenalternativen existiert, die diesen Anforderungen entsprechen.
Weiterhin fordern wir gemeinsam mit den beim Treffen vertretenen Bürgerinitiativen, dass das politische Versprechen eingelöst wird, welches der Flughafenplanung ursprünglich zugrunde lag: Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm, Schadstoffen und Sicherheitsrisiken!
Die Sprecher der Bürgerinitiative bedanken sich für die bis zum heutigen Tage erlebte Unterstütung durch viele engagierte Bürger. Wir werden jetzt besonders wachsam sein und unseren Vertretern in der Fluglärmkommission die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Unser Engagement werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten aufrecht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Piaszinski
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BI Stahnsdorf gegen Fluglärm
14532 Stahnsdorf
www.fluglaermbbi.de
