14.11.2010: Presseerklärung
Ramsauers Machtwort zu Flugrouten ist keines
Bundestagsabgeordnete Enkelmann (DIE LINKE) verlangt ausgewogenes Verfahren in Fluglärmkommission
Es gibt bisher keine vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) genehmigten Flugrouten für den Flughafen BBI – mit dieser eindeutigen Auskunft auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) hin stellt das Bundesverkehrsministerium jetzt den Sachstand klar. Enkelmann hatte das Ministerium gefragt, ob das Bundesamt bereit sei, die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) Ende September vorgestellten Flugrouten im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger abzuändern.
„Wenn die Flugrouten seitens der zuständigen Bundesbehörde noch gar nicht genehmigt sind, ist Ramsauers Machtwort gar keins“, kritisiert Enkelmann die jüngsten Äußerungen des Verkehrsministers. „Es gibt damit allerdings auch keine Vorfestlegung auf bestimmte Routen“, betont Enkelmann weiter und fordert in der Fluglärmkommission ein ausgewogenes Verfahren.
In ihrer Antwort betont die Bundesregierung auch, dass die Fluglärmkommission das zuständige Gremium ist, in dem die Interessen der Betroffenen abzuwägen seien. Erst der Vorschlag der Fluglärmkommission über die Flugrouten sei Grundlage für deren genaue Festlegung durch die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, erklärt die Bundesregierung abschließend.
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